preparatory:AB 55238

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen gesagt, dass dieser Zustand auf die Jahre 1992 bis 1996 zurückgehe. Sie haben gemerkt: Wir betrachten die Praxis nicht als rechtskonform, dass auch der Kanton Wallis für die eigenen Aufwendungen Abzüge gemacht hat - für Aufwendungen, von denen er behauptet, das seien seine eigenen. Der Kanton Wallis hat eine andere Stellungnahme dazu abgegeben. Die 10 Prozent, welche der Bund abgezogen und auch konform abgerechnet hat, waren für die Aufwendungen bestimmt, die der Bund gehabt hat und nicht der Kanton Wallis. In dieser strittigen Frage müssen wir entweder eine Lösung suchen, oder es gibt einen entsprechenden Gerichtsentscheid über die Praxis des Kantons Wallis; das ist bis heute nicht erfolgt.