Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Herr Bührer hat dargelegt, wie die Situation aussieht. Wir haben damals die Motion abgelehnt, weil wir nicht einem Entscheid vorgreifen wollten. Das ist jetzt gängige Praxis des Bundesrates, dass er alle Motionen, die ein Geschäft betreffen, das in Abwicklung ist, nur dann entgegennimmt, wenn er schon weiss, wie er es verwirklichen will.

Heute können wir insofern sagen, dass das Anliegen des Motionärs erfüllt ist; Sie werden vor Ende des Jahres mit der Vorlage betraut, die unter anderem auch sein Anliegen verwirklicht. Aufgrund der Vernehmlassung, die wir durchgeführt haben, hat der Bundesrat beschlossen, die Limited Partnership als Rechtsform für kollektive Kapitalanlagen einzuführen. Das Anliegen der Motion wird demnach in der Revision des Anlagefondsgesetzes bereits umgesetzt.

Wenn Sie die Motion zurückziehen würden, Herr Bührer, wird Ihr Anliegen verwirklicht; es wird aber auch verwirklicht, wenn die Motion abgelehnt wird. Wird sie angenommen, so weiss ich nicht, ob sie zuerst noch dem Ständerat vorgelegt werden muss oder nicht. Auf jeden Fall wird die Sache bis Ende Jahr geregelt sein.

Ich glaube, das wäre kein schlechtes Argument, um die Motion zurückzuziehen.