Pfister Theophil · Nationalrat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Unser Land hat sich im Bereich der gentechnisch veränderten Pflanzen in den letzten zehn Jahren einen guten Ruf erworben. Das bekannteste Beispiel schweizerischer Forschung ist der Golden Rice, der bekanntlich schwere Mangelerscheinungen bei einseitiger Ernährung mit Reis für Millionen von Menschen verhindern kann.

Mit dem Gentechnik-Moratorium setzen wir unsere Stellung in Forschung und Entwicklung wie auch künftige Arbeitsplätze und Wertschöpfungen aufs Spiel. Kollegin Gadient hat auf diese Zusammenhänge eindrücklich hingewiesen. Es geht in dieser Initiative nicht um die Landwirtschaft. Hier geht es grundsätzlich um die Entwicklung dieser Technik und damit immer auch um die Forschung. Die Landwirte sind frei, wie sie ihre Zukunft gestalten wollen. Koexistenz wie auch Regionalisierung sind möglich. Unser Land steht heute nicht schlecht da. Wir liegen in der Gentechnikforschung etwa an fünfter Stelle aller Forschungsnationen. Es ist eine Zukunftstechnik, die weit über den grünen Bereich hinaus ihre Ausstrahlung hat. Über 90 Forschungsprojekte sind heute im Gang. Die Gentechnologie ist ein wichtiges Werkzeug, um die Funktionen von Genen und regulatorischen Mechanismen im Pflanzenbau und natürlich auch in anderen Bereichen zu erforschen. Der Wettbewerb um die Früchte dieser Technik läuft. Wer Moratorien aufstellt, kann aber nicht erwarten, dass dieser Wettbewerb stillsteht, er hat danach nur schlechtere Karten oder gar keine mehr.

Für die Beurteilung der Gentechnik müssen wir uns fragen, wo wir in zehn Jahren stehen werden. Ich meine, in zehn Jahren sind die grundlegenden Patente erstellt und erteilt, nicht auf den Genen, sondern auf den Verfahren. In zehn Jahren sind neue Produkte erhältlich, die auch dort Ernten ermöglichen, wo dies heute nicht der Fall ist, z. B. wegen salzhaltigen Böden oder wegen salzhaltigem Wasser. Es gibt Produkte, die resistent sind gegen Schädlinge, auch gegen Viren, die heute riesige Verluste verursachen. Wir streiten nicht mehr um diese Technik, sondern wir nutzen sie im Rahmen der Gesetzgebung. Keine Technik ist ganz ohne Risiko. Die Forschung und der Einsatz haben darum immer in klar geregelten Schritten zu erfolgen, dafür haben wir das neue Gentechnikgesetz. Wir haben heute die Frage zu beantworten, ob wir diese Technik selber mit entwickeln wollen oder ob wir dieses interessante Gebiet anderen überlassen wollen und mit der Zahlung von Lizenzgebühren zufrieden sind.

Wir haben ein strenges Gentechnikgesetz gemacht, und wir haben das Moratorium immer abgelehnt. Das Gentechnikgesetz enthält restriktive Bewilligungsverfahren, Kontrollen, Einschränkungen und Absicherungen. Ein Moratorium führt zu einer teilweisen Aussetzung dieses Gesetzes und zu einer untragbaren Verzögerung. Wer glaubt, dass sich hier in fünf oder zehn Jahren noch gute Einstiegsmöglichkeiten ergeben, macht sich Illusionen. Wenn wir heute nicht einsteigen wollen, nicht den Mut dazu haben, dann sind wir morgen nicht klüger, wir sind dann einfach zu spät dran. Ich möchte dies vorab der jungen Generation sagen. Jede Generation braucht anspruchsvolle Aufgaben- und Betätigungsfelder mit Wertschöpfung, Felder, wo wir an der Spitze [PAGE 811] sind und wo es sich lohnt zu investieren. Die Alternative ist der Abstieg, die Erfolglosigkeit. Wir haben es in der Hand, wohin die Reise geht.

Bedenken wir auch, dass wir uns im Rat intensiv mit dem Gentechnikgesetz und dessen engen Schranken befasst haben. Von uns darf man klare Aussagen erwarten. Wir dürfen sagen, was wir wissen, beispielsweise, dass wir keine Nutztiere verändern, dass eine freie Wahl für die Bürger besteht, dass keine wilde Freisetzung erfolgt. Darum tragen wir auch eine entsprechend grosse Verantwortung, auch für verpasste Chancen. Eine verzagte Schweiz - mutlos und unentschlossen - ist keine schöne Perspektive. Moratorien sind nichts anderes als Ausdruck von Unentschlossenheit und Verzagtheit. Wer den Erfolg will, muss sich dafür einsetzen und kann dann auch die Ernte einfahren.

Wir sollten die Verzagtheit beenden und keine Behinderungen in die Verfassung einfügen.

Die Initiative ist zur Ablehnung zu empfehlen.