Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Leider habe ich keine Kartoffel und keinen Schafskopf im Angebot. Die Kartoffeln sind vorläufig noch im Acker und die Schafe auf der Alp. Deshalb [PAGE 793] müssen Sie mit Worten vorlieb nehmen. Ich gestatte mir vier grundsätzliche Feststellungen zum Thema:

1. Eine grosse Mehrheit der Bevölkerung lehnt Gentech-Nahrungsmittel ab. Genauso lehnt eine grosse Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Es ist nun wenig sinnvoll, eine Gentech-Landwirtschaft gegen den Willen der Konsumentinnen und gegen den Willen der Bauern durchzudrücken, nur weil ein paar wenige dies, mit grossem Aufwand und grosser Propaganda, wollen. Und - damit das auch klargestellt ist -: Es geht hier nur um landwirtschaftliche Produktion. Es geht nicht um Forschung, und es geht nicht um Medizin. Man muss es immer wieder sagen. Reden wir also über das, worum es wirklich geht.

2. Die schweizerische Landwirtschaft ist kleinräumig strukturiert, und sie ist kleinsträumig parzelliert. Die Koexistenz von gentechnisch manipulierten Pflanzen und gentechfreien Pflanzen ist unter diesen Bedingungen schwierig bis unmöglich. Es müssen Abstände definiert werden, es müssen mit den Nachbarn Verhandlungen geführt werden, es besteht ein riesiger Regelungsbedarf. Das muss doch den Freisinnigen ein Gräuel sein. Und es ist erst noch teuer, wenn es überhaupt möglich ist.

3. Die schweizerische Landwirtschaft versucht seit Jahren, sich mit naturnahen, ökologischen Produkten zu profilieren. Die biologische Landwirtschaft steht an der Spitze dieser Bewegung. Gentech-Landwirtschaft und Agrobusiness-Landwirtschaft widersprechen diesen Bemühungen diametral, machen diese Bemühungen sogar zunichte, imagemässig, aber auch tatsächlich. Da würde das Label "Gentechfreie Schweiz" bedeutend besser ankommen, würde bedeutend besser passen, landwirtschaftlich und touristisch.

4. Die Risiken der Gentech-Nahrungsmittelproduktion sind bedeutend grösser als die real erzielten Erfolge - nicht als die Fantasien, aber als die real erzielten Erfolge. Eine sanfte Alternative zur Gentech-Landwirtschaft ist ungefährlicher, ist erfolgversprechender und ist gesellschaftlich vollkommen akzeptiert, in der Schweiz und weltweit.

Die Initiative, über die wir reden, nimmt genau diese Erkenntnisse auf und setzt sie in eine moderate, zeitlich limitierte Verfassungsbestimmung um. Wir finden keinen vernünftigen Grund, diese Initiative abzulehnen.

Ich denke, es geht vielen Bürgerlichen ähnlich. Die Argumente gegen die Initiative sind unglaublich knapp und dürftig. Deshalb sind jetzt natürlich die Taktiker gefragt. Die sind ja auch voll im Einsatz; das sehen wir. Die Taktiker versuchen jetzt, irgendeinen Ausweg aus ihrem Dilemma zu finden. In der "NZZ" von letzter Woche und im "Tages-Anzeiger" von heute wurde das ja sehr schön beschrieben. Der Vertreter der Basler Chemie, Herr Randegger, stellt sich an die Spitze dieser Taktiker. Er hat einmal einen Rückweisungsantrag auf der Fahne. Den hat er in der Kommission offenbar besprochen und eingebracht. Mit diesem Rückweisungsantrag ist es ihm offenbar auch nicht mehr ganz wohl, oder er denkt, der Antrag reiche nicht aus. Deswegen bringt er noch einen Einzelantrag mit einem anderen Rückweisungsantrag. Das zeugt also von einiger Hektik und von einiger Nervosität bei Herrn Randegger. Ich verstehe das gut.

Was ich aber nicht verstehe, ist, dass Herr Randegger hier etwa fünf Minuten lang erklärt, wie schlimm ein Moratorium sei, dass man hier kein Moratorium einführen dürfe, selber aber in seinem Rückweisungsantrag auch noch ein Moratorium einführt, sozusagen das Moratorium vor dem Moratorium. Da soll noch jemand drauskommen. Aber vielleicht können Sie noch im Detail erklären, wie das bei Ihnen funktioniert. Es ist für uns völlig klar, dass das ein taktisches Manöver ist. Die Initiative steht. Wir unterstützen diese Initiative.

Wir bitten Sie, mit der Mehrheit der Kommission zur Initiative Ja zu sagen und den Rückweisungsantrag Randegger als das zu verstehen, was er ist - ein taktisches Manöver -, und ihn deshalb abzulehnen.