Noser Ruedi · Nationalrat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Über diese Initiative gibt es eigentlich nicht allzu viel zu sagen. Es sprechen jetzt zwar alle über die Koexistenz, nur ist das nicht das Anliegen der Initiative. Die Initiative will ein Moratorium für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen für den kommerziellen Zweck. Damit will sie nichts anderes, als Teile des Gentechnikgesetzes, welches das Volk verabschiedet hat, für fünf Jahre ausser Kraft setzen. Notabene ist es auch eine irreale Vorlage. Bis jetzt ist kein Gesuch eingereicht worden. Ein Bewilligungsverfahren würde mindestens fünf Jahre dauern, und Gesuche würden auch während der Moratoriumszeit bearbeitet, sodass eigentlich rein formal nicht viel passieren würde.

Wo stehen wir denn heute mit der Diskussion? Die Konsumenten- und die Produzenteninteressen sind im Gentechnikgesetz zur Genüge geregelt. Wir haben eines der fortschrittlichsten Gesetze der Welt. Wenn die Initianten sagen, der Rückweisungsantrag sei eine Verzögerungstaktik, dann pervertieren sie die Argumente: Verzögern tun Moratorien, die Koexistenzbestimmung würde beschleunigen. Wenn die Initianten hier sagen, wir seien das einzige Land, das seinen Bewohnern die Freiheit biete, zu wählen, ob sie gentechveränderte oder unveränderte Nahrungsmittel essen wollten, und wenn sie damit ihren Stolz auf unser Gesetz äussern, dann müssen ebendiese Initianten erklären, warum sie jetzt einen grossen Teil dieses Gesetzes ausser Kraft setzen wollen. Seien Sie doch ehrlich: Am liebsten möchten Sie den Volksentscheid zum Gentechnikgesetz rückgängig machen.

Ich gehöre keiner Lobby an. Ich bin der Ansicht, dass Wahlfreiheit für den Konsumenten ein Muss ist. Ich bin aber auch der Ansicht, dass wir hochwertige Arbeits- und Wirtschaftsplätze brauchen und diese nicht dauernd schwächen können, wenn wir den Lebensstandard in der Schweiz halten wollen. Die Wirtschaft und die Forschung wollen und brauchen ein Gesetz, das die Gentechnikanwendung ermöglicht und das aufzeigt, wie man damit verantwortungsvoll - und zwar verantwortungsvoll im Interesse aller - umgehen kann.

Wir sollten hier im Rat den Ehrgeiz haben, ein Gesetz zu gestalten, das sich alle anderen Staaten zum Vorbild nehmen könnten. Das Ziel ist es, das beste Gesetz zu haben, das es erlaubt, Forschungsresultate optimal zu berücksichtigen. Wer ein Moratorium formuliert, will, dass man nichts mehr tut und dann vollzieht, was an anderen Orten gemacht wurde. Arbeitsplätze schafft, wer bereit ist, einmal etwas als Erster zu tun. Wer immer nur nachvollzieht, der wird in Gottes Namen Arbeitsplätze verlieren. Nehmen wir Abstand von Moratorien, und lösen wir die Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Gentechnik stellen! Gegner wie Befürworter, die den Volksentscheid zum Gesetz akzeptieren, sind für die Wahlfreiheit und damit für die Koexistenz. Formulieren wir ein Gesetz, das die Koexistenz ermöglicht, und verplempern wir die Zeit nicht mit Moratorien.