Frick Bruno · Ständerat · 2000-06-08

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat Deiss, für die rasche und gründliche Antwort. Ich verstehe sie auch weitgehend, namentlich aus finanzpolitischen Gründen. Aber mit der heutigen Situation können und dürfen wir nicht zufrieden sein; deshalb wünsche ich eine kurze Diskussion.

Der Umweltschutz in Osteuropa hat zwei grosse Aufgaben zu meistern:

Zum einen müssen die Altlasten aus den kommunistischen Zeiten beseitigt werden, und diese wiegen enorm schwer. Das Beispiel der Donau-Theiss-Verschmutzung ist uns bekannt.

Zum andern aber haben diese Länder die Probleme des wirtschaftlichen Aufschwungs zu meistern. Wirtschaftlicher Aufschwung schafft zusätzliche Umweltprobleme; diese zu meistern, kostet viel Geld, das im internationalen Konkurrenzdruck aus wirtschaftlichen Gründen vielfach nicht vorhanden ist. Vor allem Polen, Tschechien, aber auch andere Länder befinden sich in dieser Situation. Die Schweiz engagiert sich erheblich im Rahmen der europäischen Initiative "Umwelt für Europa", wo 55 Staaten mitmachen, und die Aktivitäten der Schweiz scheinen mir richtig zu sein. Wir arbeiten vor allem darauf hin, dass umweltgerechte Produktionsmechanismen greifen und dass umweltgerechte Technologien eingesetzt werden. Das jährliche Engagement mit 205 Millionen Franken für die Osthilfe, wo aber alles darunterfällt, scheint gut zu sein. Dennoch steigen die Umweltprobleme in Osteuropa. Sie nehmen nicht ab, weil die alten Probleme zu lösen sind und ständig neue dazukommen.

Aufgrund dieser Situation habe ich die Interpellation an Sie gerichtet, Herr Bundesrat Deiss. Meine Frage war, ob der Bund nicht bereit wäre, zusätzliche Mittel aufzuwenden oder die Mittel im Rahmen der 205 Millionen Franken jährlich allenfalls etwas zugunsten des Umweltschutzes zu verlagern.

Sie verneinen das, Sie führen gute Gründe an, erwähnen, was die Schweiz heute alles tut. Was Sie tun, ist richtig, aber das Umweltproblem vergrössert sich in den Oststaaten, und es wird nicht gelöst. Ich muss resigniert feststellen, dass die Lösung weiter denn je wegrückt. Sie reisen ja bald auch in diese Länder; ich glaube, dass Sie, Herr Bundesrat Deiss, nächstens nach Polen reisen. Diese Länder erwarten vom Westen ebenfalls eine grössere Hilfe in der Umweltproblematik. Gegenüber den aufstrebenden Ländern wie Tschechien und Polen haben Sie die Aufbauhilfe eingestellt; aber diese Länder haben die Umweltprobleme noch nicht im Griff.

Ich nehme aus Ihrer Antwort zur Kenntnis, dass Sie in der heutigen Zeit nicht bereit sind, auf ein grösseres Engagement in diesem Bereich hinzuwirken; ich bedaure das. Es wird mit anderen politischen Mitteln zu prüfen und zu beurteilen sein, wie wir ein grösseres Engagement der Schweiz verlangen können.

Ich danke Ihnen für die klare Antwort. Sie bildet eine Grundlage für den Entscheid, was wir weiter tun sollen. Aber mich interessiert auch noch, wie wir den betroffenen Ländern erklären - wenn wir sie besuchen, und Sie tun das -, dass schweizerische Hilfe, die dringend erwartet wird, in diesen Bereichen nicht gewährt werden kann.

Herr Bundesrat Deiss, ich danke Ihnen im Voraus für zusätzliche Ausführungen.