Cathomas Sep · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Der Tätigkeitsbericht enthält im Wesentlichen die Feststellungen, Bewertungen, Beanstandungen und Empfehlungen der Neat-Aufsichtsdelegation für das Jahr 2004. Der vorliegende Bericht entspricht den in den Handlungsgrundsätzen zur Arbeitsweise und zur Koordination der Oberaufsicht über die Neat aufgeführten Bedingungen der jährlichen Berichterstattung. Das Parlament als Oberaufsichtsbehörde soll in erster Linie erfahren, ob beim Grossprojekt Neat die notwendigen Kontrollmechanismen eingehalten werden und ob mit diesen die zugewiesene Aufgabe effizient wahrgenommen werden kann. Aus den Ausführungen im Bericht wird es nun augenfällig, dass es bis heute kein zweites Bundesbauvorhaben gegeben hat, welches so intensiv durch verschiedene Kontrollmechanismen begleitet wurde.

Folgende Zusammenstellung verdeutlicht die grosse Anzahl der Prüfungsorgane, welche das Jahrhundertprojekt Neat ständig begleiten: Seitens der Erstellerinnen sind es einmal die aktienrechtlichen Revisionsstellen der ATG und der BLS Alptransit. Zusätzlich sind die internen Revisionen dieser beiden Gesellschaften mit der gleichen Aufgabe betraut. Dann kommt das Finanzinspektorat des BAV und die Sektion Alptransit des BAV. Über das alles hinaus kommt noch die Eidgenössische Finanzkontrolle als oberste Koordinationsstelle der vielen Revisionen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle orientiert in einer Zusammenfassung die Neat-Aufsichtsdelegation über die Analyse der Berichte aller Prüfungsorgane und gibt eine Beurteilung der Zweckmässigkeit der geäusserten Empfehlungen ab. Schliesslich sind es noch das Departement und alle Legislativ- und Kontrollkommissionen beider Räte, die eine Aufsicht über das Projekt Neat wahrnehmen. Somit haben wir bei der Alptransit ein in dieser Art und Gründlichkeit bei Bundesprojekten noch nie praktiziertes Kontrollsystem, welches transparent und wirksam ist und uns eine klare Übersicht des Projektstandes und einen Kostenvergleich auf Stufe Gesamt- und Teilprojekt ermöglicht.

Der Vergleich zwischen Kostenvoranschlag und effektiven Kosten mit einer Aufteilung in Teuerung, Mehrkosten, Projektänderungen, Mehrkostenrisiko, Endkosten usw. wird fortlaufend nachgeführt und konkretisiert. Die Neat-Aufsichtsdelegation legt grossen Wert auf eine durchgehend transparente und für die politische Öffentlichkeit verständliche Kostendarstellung. Es sind auch die Kosten, insbesondere die Mehrkosten und die Endkosten der Neat, die das Parlament - ja, bei weitem nicht nur das Parlament - zu Recht interessieren und immer wieder Ursache für mehr oder weniger berechtigte Schlagzeilen sind. Mit jedem Standbericht des BAV, welche alle sechs Monate veröffentlicht werden, geht ein grosser oder kleinerer Aufschrei durch das Land. Die Schlagzeile lautet dann meistens: "Neat-Kosten laufen aus dem Ruder!"

Wenn wir als Parlament uns aber die Ursache der Kostenentwicklung vor Augen führen wollen, dann gibt der Bericht eine klare Antwort. Die aktualisierten Endkosten von 16,346 Milliarden Franken übersteigen die ursprüngliche Kostenbezugsbasis des Jahres 1998 im Betrage von 12,757 Milliarden Franken um 28 Prozent. Dieser Kostenanstieg ist im Wesentlichen auf Projektänderungen im Umfang von nicht weniger als 2,871 Milliarden Franken zurückzuführen. Die aktualisierte Bestellung des Bundes erhöht die Kostenbezugsbasis für das Gesamtprojekt somit auf rund 14,6 Milliarden Franken.

Wenn wir nun von einer Kostenüberschreitung reden, dann kann es sich nur um den Betrag zwischen der aktualisierten Bestellung und den mutmasslichen Endkosten handeln, in Zahlen ausgedrückt: um 1,8 Milliarden Franken. Somit bewegen sich die Endkosten im Rahmen der Kostengenauigkeit von plus/minus 15 Prozent zwischen ursprünglichen und nachträglichen Bestellungen des Bundes, was bei einem derartigen grossen Bauvorhaben im Tiefbaubereich als gängige Norm gelten darf.

Die Ursachen der Bestellungsänderungen sind schwergewichtig als politisch und rechtlich bedingte Projektergänzungen zu taxieren, nämlich erstens für erhöhte Sicherheitsaufwendungen, zweitens für Modernisierung der Bahntechnik und drittens für Verbesserungen im Bereich Bevölkerungs- und Umweltschutz. Anders als oftmals angenommen und dargestellt, spielt die Geologieproblematik mit einem relativ kleinen Anteil von 5 bis 13 Prozent eine untergeordnete Rolle. Grössere Auswirkungen auf die Kosten hatten dagegen gewisse Vergabe- und Ausführungsmisserfolge, insbesondere beim Projekt Lötschberg. Berücksichtigen wir in diesem Punkt jedoch den aktuellen, tiefen Baukostenstand - wir bauen zurzeit in einer Phase der tiefsten Rezession -, kommt man leicht zum Eindruck, dass die erste Kostenbasis von 1998 zu optimistisch berechnet wurde. Die Neat-Aufsichtsdelegation hat auch zur Kenntnis genommen, dass seitens der ATG noch Änderungen bei der Projektierung und der Realisierung angekündigt worden sind. Die finanziell gewichtigsten Änderungen stehen in direktem Zusammenhang mit noch laufenden Plangenehmigungen.

Trotz dieser generellen Feststellung betreffend die Kostenentwicklung dürfen wir auch Ereignisse mit positiven Folgen nicht übersehen. Die Neat-Aufsichtsdelegation stellt einerseits fest, dass die Unfallhäufigkeit auf Neat-Baustellen im Vergleich mit anderen Tiefbaustellen geringer ist. Die in Bezug auf die Unfallverhütung ergriffenen Massnahmen werden konsequent umgesetzt und sind erfolgreich. Auch beim Projektablauf gibt es positive Ereignismeldungen, wie z. B. in Bezug auf die kürzlich erfolgte Erörterung der bautechnisch als sehr schwierig beurteilten Urseren-Garvera-Zone im Bereich der Multifunktionsstelle Sedrun. Der früher als erwartet erfolgte Durchbruch in dieser Problemzone hat einen wesentlich reduzierten bautechnischen Aufwand und wesentliche Minderkosten zur Folge. In Bezug auf die Bauzeit entsteht beim erwähnten Abschnitt ein Vorsprung von rund 350 bis 500 Arbeitstagen und im Bereich der Kosten ein Einsparungspotenzial von rund 25 Millionen Franken.

[PAGE 824]

Solche Ereignisse sind in einem Jahrhundertprojekt als positive wie negative Überraschungen immer wieder möglich und befinden sich in einem nicht einfach einzugrenzenden Streubereich. Die sich über Jahrzehnte erstreckende Planungs- und Bauzeit bringt als Folge der laufenden technischen Innovation und der wechselnden Bedürfnisse der Anlagebenützer gezwungenermassen diverse Projekt- und Bestellungsänderungen mit sich. Darunter fällt auch das vom Kanton Graubünden aufgrund eines Vorstosses eingebrachte Projekt Porta Alpina, welches einen Zwischenein- und -ausstieg im Bereich der Nothalte- und Multifunktionsstelle Sedrun vorsieht.

Projektänderungen und -optimierungen im Bereich der Sicherheit und des Schutzes vor Emissionen sowie der besseren Eingliederung in die Landschaft und der wirtschaftlichen Entwicklung der betroffenen Regionen haben einen wesentlichen Anteil an den erwähnten Mehrkosten des Projektes Neat. Trotzdem erachte ich es als absolut verantwortbar, ja sogar als unsere Pflicht, dass im einmaligen Projekt Neat auch solche später nicht mehr umsetzbare Projektoptimierungen seriös geprüft und, soweit sie nachhaltig wirksam und wirtschaftspolitisch empfehlenswert sind, auch umgesetzt werden. Dies trotz der im oberen Bereich der Toleranzgrenze von 15 Prozent zu erwartenden Endkosten des Projektes Neat.

Ich komme zum Schluss und fasse zusammen: Die CVP-Fraktion steht zum Projekt Neat. Der aktuelle Projekt- und Kostenstand lässt aus heutiger Sicht einen kostengerechten Bauabschluss des Grossprojektes Neat erwarten. Grosses Gewicht muss auf die termingerechte Fertigstellung der beiden Projekte ATG und BLS Alptransit gelegt werden. Aufgrund eines Kosten- und Nutzenvergleichs ist weder die Etappierung des Projektes noch die Hinausschiebung des Endtermins gerechtfertigt.