Müller Geri · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Es wäre ja schon eigenartig, wenn ein solches Jahrhundertprojekt wie die Neat nicht permanent diskutiert würde. Kritik, Verbesserungswünsche und Vorschläge sind wichtig für ein solches Projekt, sind wichtig für weitere Projekte, die die Schweiz in Angriff nehmen möchte. Dank Kritik werden solche Instrumente eingeführt, wie sie vorhin Kollege Cathomas erwähnt hat. Die Neat ist wahrscheinlich eines der bestbeaufsichtigten Projekte, die zurzeit in der Schweiz laufen.

Es gibt aber auch noch andere Gesichtspunkte, die man bei einem solchen Projekt ins Auge fassen sollte. Die Schweiz investiert in ein Schienenprojekt; die Schweiz investiert in den Schienenverkehr, in die Umlagerung von der Strasse auf die Schiene. Das hat das Volk so gewollt, es ist vom Volk so beschlossen worden, und das Volk hat das auch mehrmals im Zusammenhang mit anderen Abstimmungen bestätigt, in denen es den Transitverkehr durch die Schweiz bestimmt hat. Das Ziel ist es, mit dem wohl längsten Eisenbahntunnel Menschen und Güter praktisch ohne Überwindung der naturgegebenen Höhe von Nord nach Süd und von Süd nach Nord zu bringen. Damit spart man Zeit, damit gewinnt man Zeit. Was man mit dieser Zeit macht, ist eine andere Sache; das steht nicht in der Neat-Vorlage. Die Schweiz spricht also nicht nur von der Umlagerung, die Schweiz praktiziert sie auch; das ist eine sehr wichtige, positive Bemerkung.

Tausende von Besucherinnen und Besuchern aus dem In- und Ausland schauen sich diese Baustelle an. Der Bau findet sozusagen in der Öffentlichkeit statt; er wird von den Betriebsgruppen auch sehr gut dargestellt. Viele staunen dort über die Ordnung und den Ablauf dieses gigantischen Unternehmens.

Die GPK selber konnte das Bauwerk letztes Jahr in Augenschein nehmen und sogar in den Stollen hinuntergehen. Was auch wichtig war bei dieser Inspektion, waren die klaren Verhältnisse im Bau drin; der enorme Aufwand für Sicherheit, für gute Arbeitsbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter; die Schaffung von guten Lichtverhältnissen, was die Unfallhäufigkeit vermindert; die Schaffung von angenehmen Temperaturen in einem Umfeld, das diesbezüglich einem tropischen Regenwald entspricht. Dies führt zu einer relativ hohen Sicherheit; es gilt auch dann noch, wenn es sehr extreme Dinge zu machen gilt, wie beispielsweise Gesteinsschichten anzugreifen, deren Verhalten man nicht sicher kennt.

Trotzdem sind auch letztes Jahr drei Menschen bei den Arbeiten an diesem Bauwerk ums Leben gekommen. Jeder Mensch, der bei einer solchen Arbeit stirbt, ist einer zu viel. Trotz allem muss gesagt werden, dass diese Baustelle nicht wirklich direkt dazu geführt hat, dass Menschen sterben müssen. Es sind Todesfälle, wie sie beim Arbeiten passieren - leider viel zu oft passieren. Aber es muss hier auch bemerkt werden, dass dieser Preis bezahlt werden muss.

Die Frage, die jetzt aufgeworfen worden ist, bezieht sich vor allem auf Zeit und Geld. Die Neat ist zeitlich gesehen nicht im Plan, es werden Verzögerungen auftreten. Die Neat ist zurzeit auch finanziell nicht im Plan, sie wird teurer werden. Die Schweiz baut also zwei Tunnels: Sie hat sie geplant - das Projekt ist notabene vor gut 15 Jahren gestartet worden -, das Projekt ist am Laufen, und wir sehen, dass es nicht ganz so kommt, wie wir wollten. Ist das tragisch, wenn man die anderen Ausführungen, die ich vorhin gemacht habe, im Blick hat? Ja, in gewissem Sinne ist es tragisch, sind damit doch allenfalls Projekte ausserhalb der Neat in Gefahr. Auch da muss klar gemacht werden, dass es nicht vollkommen von der Frage getrennt werden kann, wie der öffentliche Verkehr in Zukunft funktioniert. Damit hilft auch der Umstand, dass dieses Projekt auch zur Kohäsion in diesem Land beiträgt, wenig, wenn die Kohäsion beispielsweise im Regionalverkehr wieder auf den Prüfstand gestellt wird, wenn dort beispielsweise Geld "umgebaut" wird. Man darf also bei der ganzen Finanzierung nicht ausser Acht lassen, dass die Schweiz noch weitere Projekte des öffentlichen Verkehrs hat. Wir haben vor kurzem eine grosse Umstellung gehabt mit den Zügen von Zürich nach Bern. Es sind in der Schweiz noch weitere grosse Baustellen vorhanden, die angegangen werden müssen.

Ich habe bewusst nicht mit den Kosten begonnen, weil diese viel zu oft im Zentrum der Öffentlichkeit stehen. Investitionen in die Zukunft kosten etwas. Es ist sehr wichtig, dass man aus den Fehlern lernt, dass man lernt, wie man es besser machen kann. Wir Grünen haben das Gefühl, dass das bei diesem Projekt gemacht wird. Kritik kann zu einer Erhöhung der Sicherheit, kann zur Verbesserung beitragen. Wir stellen fest, dass korrekt abgerechnet wird, wir stellen fest, dass keine Unterschlagungen vorkommen, wir stellen fest, dass nicht verschwendet wird.

Wir stellen aber auch fest, dass das Augenmerk sehr stark auf dieses Projekt des öffentlichen Verkehrs gerichtet ist. Wenn ich mir die Kritik an den Ausbauplänen für die Nationalstrassen und an deren Umsetzung vor Augen halte, so denke ich, dass die Kritik in der Diskussion dort viel schriller und viel stärker ausfallen müsste. Wir haben investiert, wir haben Arbeitsplätze geschaffen, Unternehmen haben damit Geld verdient, es wurde ein Anteil am Bruttosozialprodukt erarbeitet. Das sind alles Dinge, die auch gesagt werden müssen.

Wir begleiten dieses Riesenprojekt weiterhin in unserer bekannten kritischen Art und hoffen, dass wir mit dieser guten Kontrolle das Schiff auch einigermassen auf Kurs halten können.