Loepfe Arthur · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, jetzt der Kommission zu folgen. Der Kommissionsantrag entspricht dem Ständeratsbeschluss. Wenn Sie diesem Vorschlag zustimmen, dürfen wir sagen, dass wir am Ende eines weiteren Schrittes zur Gesundung der Finanzverhältnisse des Bundes stehen. Das für das EP 2004 gesetzte Ziel ist weitgehend erreicht. Die CVP-Fraktion hat mit ihren Anträgen entscheidend zur Senkung des Ausgabenwachstums beigetragen. Dabei wurden auch die Kantone und die Regionen fast durchgehend geschont. Die Kantone sind sehr gut weggekommen.

Mit dem EP 2004 haben wir wie beim EP 2003 insgesamt aber nicht gespart. Ich möchte das immer wieder wiederholen: Wir haben nicht gespart. Wir haben also nicht weniger ausgegeben als in den Vorjahren und werden dies auch in Zukunft nicht tun. Was wir beschlossen haben, ist lediglich eine Dämpfung des explosiven Ausgabenwachstums, wie es im Finanzplan zum Ausdruck gekommen ist. Wir haben das Ausgabenwachstum zurückgenommen. Trotz EP 2004 und EP 2003 müssen wir nahezu machtlos zusehen, wie die Bundesschulden weitersteigen. Wir kennen die Gründe: Pensionskassen, Defizite beim FinöV-Fonds, Defizite bei der Arbeitslosenversicherung usw.

Nun, wie geht es weiter? Das EP 2003 und das EP 2004 müssen jetzt umgesetzt werden. Wir haben erst Beschlüsse für die Zukunft gefasst. Nun muss der Bundesrat diese Beschlüsse umsetzen. Die nächste Runde wird ein schuldenbremsenkonformes Budget 2006 sein. Danach müsste das strukturelle Defizit abgebaut sein. Das heisst, ab 2007 müssen die Ausgaben den Einnahmen entsprechen, korrigiert natürlich um den Konjunkturfaktor. Dann, ab 2007, beginnt die Schuldenbremse eigentlich so zu spielen, wie es einmal gedacht war. Bis jetzt haben wir künstlich irgendwelche Umwege gemacht - allerdings gesetzeskonforme -, um mit der Schuldenbremse so, wie sie gedacht war, überhaupt beginnen zu können.

Die Einhaltung der Schuldenbremse wird auch in Zukunft grosse Anstrengungen erfordern. Das Wirtschaftswachstum wird uns dabei wenig helfen. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass wir in nächster Zeit ein sehr erfreuliches Wirtschaftswachstum haben werden. All diese Hoffnungen und Wünsche gehen leider nicht in Erfüllung. Wir kommen also nicht darum herum, Prioritäten und Schwergewichte zu setzen. Man kann, Herr Hofmann, nicht überall mehr ausgeben. Die gleichen Leute, die sich jetzt darüber beklagen, dass man weniger für die Entwicklungshilfe ausgeben könne, dass man bei den Personalausgaben etwas zurückfahren müsse, sind diejenigen, die an allen Orten mehr ausgeben wollen. Sie wollen den Sozialstaat ausbauen, sie wollen mehr Entwicklungshilfe, mehr Bildung und mehr öffentlichen Verkehr haben usw. So geht es eben leider nicht!

Wir werden darüber hinaus die Bundesverwaltung straffen und restrukturieren müssen. Vor allem haben wir es hier immer gesagt, zumindest im Zusammenhang mit Jahresabschluss und Budget: Wir dürfen keine neuen Ausgaben mehr beschliessen, d. h. dem Staat keine neuen Aufgaben überbinden, ohne andere abzubauen. Wir müssen und können also umbauen, aber bitte nicht ausbauen!

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Entlastungsprogramm so, wie es jetzt vorliegt, zuzustimmen.