Studer Heiner · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Wer hat nun angesichts der gleichen Zielsetzung Recht? Ich meine, wenn wir die ganze Sache nochmals anschauen, sehen wir, dass beide Recht und gleichzeitig doch nicht Recht haben. Deshalb wäre es richtig, der Mehrheit zuzustimmen, denn dann würden wir noch eine Differenz zum Ständerat schaffen. Denn die Mehrheit möchte eigentlich das Verbot; aber wenn das Wort "grundsätzlich" so weitgehend interpretiert werden kann, wie es jetzt Josef Kunz getan hat, dann ziehe ich den Beschluss des Ständerates vor, der eine Fristverlängerung von höchstens zwei Jahren bringt, was besser ist, als dies einfach offen zu lassen. Aber eigentlich wollte die Mehrheit eine restriktivere Lösung als die Minderheit. Also: Sinnvoll ist es jetzt bei dieser Pièce de Résistance, dass wir der Mehrheit zustimmen, dann haben wir die Differenz zum Ständerat, und dann kann er bei dieser Abwägung nochmals für eine Klärung sorgen. Das würde sicher Sinn machen.