Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Wie weiter in der Reform der Familienbesteuerung? Die SP-Fraktion unterstützt selbstverständlich ihre eigene Motion, wir unterstützen aber auch die Motion der FDP-Fraktion für den Wechsel zur Individualbesteuerung. Die Unterstützung der Motion der CVP-Fraktion hängt noch von der Präzisierung der Ausführungen zu den Punkten 1 und 2 ab, die Frau Meier-Schatz eben gemacht hat.

Wir wollen, dass heute die Weichen in Richtung Individualbesteuerung gestellt werden, damit der Weg für ein zivilstandsunabhängiges Steuersystem endlich frei wird. Ein Blick in die anderen europäischen Länder - egal, ob sie sozialdemokratisch oder konservativ regiert werden - zeigt: Das gemeinsame Modell ist die Individualbesteuerung. Würde hier die Schweiz noch einmal Kurs auf ein Splitting nehmen, würden wir uns grosse Probleme schaffen und ein System wählen, das bereits bei der Einführung veraltet ist.

Das Steuerpaket wurde vor gut einem Jahr überaus klar abgelehnt. Entgegen den Beteuerungen vieler wurde auch die Familienbesteuerung vom Volk verworfen. Zu unausgeglichen waren die Profite. Wir erinnern uns: Die 5 Prozent Reichsten in der Schweiz hätten über 60 Prozent des Kuchens verschlingen können, während sich der grosse Rest die Brosamen hätte aufteilen können. Doch nicht nur diese ungerechte Verteilung wurde vom Volk mit der roten Karte quittiert; viele, vor allem auch jüngere und städtischere Menschen lehnten auch das Splittingmodell als solches ab. Das Splittingmodell orientiert sich an der Ehe als entscheidendem Kriterium für die Steuerbelastung. Dabei wird nicht beachtet, ob Kinder im Haushalt sind oder nicht. Es wird auch nicht beachtet, ob für das eingenommene Einkommen 100, 150 Prozent oder gar 200 Prozent Arbeitspensum nötig waren. Mit anderen Worten: Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als eigentlich massgebendes Kriterium wird beim Splitting in den Hintergrund gestellt; in den Vordergrund rückt der Zivilstand. Ein solches Steuermodell ist in den Augen von immer mehr Menschen absurd, offensichtlich nun auch definitiv in den Augen der FDP-Fraktion. Nachdem sie sich noch im Rahmen des Steuerpaketes gegen die Individualbesteuerung teilweise mit Händen und Füssen gewehrt hat, gibt sie sich nun mediengerecht als den eigentlichen Promotor dieses Veranlagungswechsels aus.

Nun, uns von der SP soll es recht sein. Die Sozialdemokratische Partei und die Fraktion fordern die Individualbesteuerung schon seit Jahren, und es freut uns selbstverständlich, wenn die FDP nun definitiv mit ins Boot kommt. Doch damit das Boot nun wirklich vorwärts kommt, müssen wir auch koordiniert paddeln. Für die SP ist klar: Es braucht den Wechsel zur Individualbesteuerung, und unser Modell heisst pragmatische Individualbesteuerung. Aus unserer Sicht soll das Modell mit teilweise pauschaler Zuordnung weiterverfolgt werden. Bei den beiden folgenden Elementen sind wir gesprächsbereit: einerseits bei einem degressiven Einverdienerabzug und andererseits bei der Frage der Kinderabzüge.

Die Familienbesteuerung und die Familienpolitik sollen nach dem Vorbild anderer Staaten, wie Österreich, weitgehend entkoppelt werden. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist die Kindergutschrift, wie sie von Bundesrat Merz immer wieder ins Spiel gebracht wird. Wir wollen die Individualbesteuerung, wir wollen aber auch eine Vereinfachung des Steuersystems. Wir bringen diese beiden Ziele nur zusammen, wenn wir auf Zwischenschritte und Zwischenformen verzichten. Dazu sollten wir den Mut haben!