Baader Caspar · Nationalrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Unsere Fraktion stand von Anfang an hinter dem Steuerpaket 2001, über welches das Volk im letzten Jahr abgestimmt hat. Wir erachten die Steuerbelastung in diesem Land nach wie vor als zu hoch. Für uns ist es eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz gegenüber den anderen Ländern, dass es uns gelingt, die Steuerbelastung zu reduzieren. Deshalb sind wir auch bereit, über die Familienbesteuerung zu diskutieren.

Im Gegensatz zu Kollege Donzé ist für uns aber klar, dass die Unternehmenssteuerreform Vorrang haben muss. Nur damit erreichen wir die für das Wirtschaftswachstum, aber auch für die Arbeitsplatzbeschaffung in diesem Land dringend nötigen Impulse. Wir bitten den Bundesrat dringend, dieses Geschäft jetzt voranzutreiben. Die SVP-Fraktion will allerdings im Gegensatz zur bundesrätlichen Idee nicht auf Stufe Unternehmer entlasten, sondern die Unternehmen von der Ertrags- und Kapitalsteuer befreien. Wir sind davon überzeugt, dass dann ein Ruck durch die europäischen Länder gehen wird und dass die Schweiz nur damit zum dringend nötigen Wirtschaftswachstum kommen kann.

Zurück zur Familienbesteuerung: Die SVP lehnt das sozialdemokratische System der Individualbesteuerung ab. Ich staune schon über die FDP, dass sie jetzt auf diesen Zug aufgesprungen ist, wahrscheinlich, um trendig zu sein, wie Herr Kollege Hofmann vorhin gesagt hat. Anscheinend ist Ihnen der Trend wichtiger als die Familie. Ich bitte Sie, sich das nochmals zu überlegen. Die Individualbesteuerung führt nämlich klar zu einer Benachteiligung der traditionellen Familie, insbesondere bei Einverdienerhaushalten, weil diese dann stark unter der Progression leiden.

Frau Teuscher, es ist natürlich nicht so, dass bei einem Splittingmodell keine Rücksicht auf die Kinder genommen würde, im Gegenteil: Wir haben das ja bereits im Rahmen des Steuerpaketes gemacht. Wir haben dort die Kinderabzüge erhöht und haben die Kinderbetreuungsabzüge eingeführt. Also ist es bei diesem System sehr wohl möglich, die Kinder zu berücksichtigen und damit eine echte Entlastung von Familien vorzunehmen.

Die SVP steht daher hinter dem Teilsplitting- oder Vollsplittingmodell. Daher unterstützen wir die Motion Donzé - diese ist relativ neutral gehalten - und die Motion der CVP-Fraktion. Jene der SP-Fraktion und der FDP-Fraktion lehnen wir ab. Allerdings gilt die Unterstützung der Motion Donzé und der CVP-Motion unter dem Vorbehalt, dass die Unternehmenssteuerreform vorweg behandelt wird.

Das Teilsplitting- oder Vollsplittingmodell ist auch viel rascher realisierbar als eine Individualbesteuerung, denn es ist an sich das Modell, das dem Steuerpaket 2001 zugrunde lag.

Die Motion Meier-Schatz 04.3632 über die Abzugsberechtigung der Ausbildungskosten wird von der SVP-Fraktion voll unterstützt. Heute haben wir ja die Situation, dass im Steuerrecht zwischen Weiterbildungs- und Ausbildungskosten unterschieden wird: Die Weiterbildungskosten dienen dem Erhalt der bisherigen beruflichen Stellung, die Ausbildungskosten dem beruflichen Aufstieg. Wir sind der Meinung, dass es im heutigen Umfeld unbedingt auch möglich sein soll, die Ausbildungskosten, also jene Kosten, die für einen beruflichen Aufstieg notwendig sind, steuerlich in Abzug zu bringen. In einer Zeit, in der Aus- und Weiterbildung derart wichtig sind, ist es dringend nötig, dass man diese Anstrengungen auch steuerrechtlich honoriert.

In diesem Sinne bitten wir Sie, die Motionen der SP- und der FDP-Fraktion abzulehnen und die Motion Donzé, die Motion der CVP-Fraktion und die Motion Meier-Schatz anzunehmen.