Vischer Daniel · Nationalrat · 2005-06-16

Wortprotokoll

Ich möchte Sie im Namen einer kleinen Minderheit der Grünen auch bitten, diese Motion abzulehnen. Es hat doch keinen Sinn, dass die Kantone im Bereich des Gastgewerbes liberalisieren und der Bund nun gewissermassen rereglementiert. Und darauf läuft die Motion hinaus.

Der Kanton Zürich hat Mitte, Ende Neunzigerjahre liberalisiert, meiner Meinung nach zu Recht. Das Resultat war gut. Die Gastgewerbeprüfungen zum Beispiel hatten vor allem im Kanton Zürich dazu geführt, dass Ausländern zum Beispiel der Marktzugang erschwert wurde. Diese Prüfungen waren im Grunde genommen sachfremde Prüfungen, die überhaupt keinen Einfluss hatten auf das, was heute so in den Vordergrund gerückt wird - die Frage der Hygiene zum Beispiel.

Bestimmungen zur Hygiene gibt es in allen Kantonen. Da geht es um eine Frage des Vollzuges der heute geltenden Gesetze. Da braucht es meiner Meinung nach kein neues Gesetz.

Ich staune, dass ausgerechnet das Gastgewerbe der Bereich sein soll, für den es zusätzliche eidgenössische Schutznormen braucht. Um es einmal so zu sagen: Ich habe die Vermutung, ein gewisser libertärer Geist würde die Qualität letztlich mehr sichern. Was die, die die Motion wollen, anstreben, ist eigentlich nur eine reglementierende Einschränkung - die mit Qualitätssicherung gar nichts zu tun hat.