Vischer Daniel · Nationalrat · 2005-06-16

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, den Nichteintretensantrag abzulehnen. Namens eines Teils unserer Fraktion empfehle ich Ihnen auch, den Rückweisungsantrag Nordmann abzulehnen.

Diese Gesetzesrevision ist überfällig. Bei dieser Gesetzesrevision geht es nicht um die bekannte Wachstumsdiskussion. Wir müssen nicht über Sinnloses streiten in einem Zusammenhang, der hier gar nicht zur Debatte steht. Hier geht es um die Liberalisierung der Berufszulassung, es geht um den Abbau von "Inlanddiskriminierung", und es geht um den Abbau schikanöser Handhabung von Patentanerkennungen. Und deshalb kann man durchaus auch aus grüner Sicht liberal im echten Sinne des Wortes sein, nämlich gegen schikanöse und diskriminierende Regelungen. In dieser Gesetzesrevision geht es auch nicht um die Frage der Geltung von Gesamtarbeitsverträgen. Frau Leutenegger Oberholzer hat mit Recht auf die Prinzipien hingewiesen, die hier gelten: das Vorortsprinzip und das Günstigkeitsprinzip.

Nun sagt man, es gibt heikle Bereiche. Als Beispiel wird ausgerechnet das Gastgewerbegesetz erwähnt. Ich empfehle Ihnen, Abstand zu nehmen von der Meinung, über Gastgewerbeprüfungen würden Sie etwas Sinnvolles erreichen. Natürlich braucht es Hygienevorschriften, aber diese über meist schikanöse Prüfungen durchsetzen zu wollen, halte ich für absurd. Ich kann Ihnen sagen, wir haben im Kanton Zürich mit der Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes gute Erfahrungen gemacht. Es wird der Bereich der Naturärzte angesprochen. Auch hier kann man sich fragen, ob diese staatlichen Regulierungen tatsächlich sinnvoll sind. Und wenn, dann müsste man sich fragen, welche Regulierungen sinnvoll sind. Jedenfalls erlaubt das Binnenmarktgesetz eine positive Handhabe, so, wie es jetzt vorgesehen ist. Ich denke aber auch an Berufsgruppen, die etwas abseits stehen, wie zum Beispiel die Fahrenden. Diese werden durch dieses Gesetz begünstigt.

Nun mag es sein, dass wir unter dem Strich am Schluss einen eidgenössischen Handlungsbedarf haben. Aber das wird durch den Rückweisungsantrag nicht beschleunigt, denn mit dem Rückweisungsantrag verhindern wir, dass sinnvolle Regelungen möglichst kurzfristig in Kraft treten. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, auf eidgenössischer Ebene Lücken zu füllen, während wir mit der Rückweisung nur - und zum Teil auch mit sachfremden Argumenten - eine Verzögerung erreichen.

Ich glaube, dass der Antrag Burkhalter sinnvoll ist, die nötige Auslegung dieses Gesetzes zu verbessern, eine gewisse Vereinheitlichung der Patenthandhabung zu gewährleisten. Das, was wir - und da spreche ich blöderweise im eigenen Namen - im Anwaltsgesetz bezüglich Patentzulassung und -anerkennung erreicht haben, findet jetzt mit dieser Regelung eine sinnvolle Fortsetzung.

Wer hier die Vorlage zurückweist oder nicht auf sie eintritt, begünstigt die "Binnendiskriminierung" gegenüber einer Diskriminierung, die wir im EU-Binnenmarkt weitgehend aufgehoben haben.