Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Nachdem kein Antrag gestellt ist, will ich es summarisch machen. Ich habe ein gewisses Verständnis für die geäusserten Bedenken. Es stellt sich in einem solchen Fall die Frage: Muss der Staat das wirklich mitfinanzieren? Es stellt sich auch die Frage, warum man bei einem Projekt mit einem Potenzial von mehreren Milliarden Franken plötzlich sagt, es werde wegen einer Million Franken abgebrochen.

Das sind alles Dinge, die mich als früheren Unternehmer - und heutigen Finanzminister - auch nicht befriedigen, das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Es mahnt mich an die Drohung: Wenn Ihr jetzt nicht etwas gebt, dann passiert gar nichts mehr, dann ist auch das restliche Geld verloren. Das habe ich nicht so gerne, wenn ich ehrlich bin. Auf der anderen Seite hat der Bund - das hatte ich bisher so auch nicht realisiert - unter verschiedenen Rubriken schon bisher etwa 36 Prozent der Entwicklung von Swissmetro finanziert, also einen guten Drittel, das sind 5,8 Millionen Franken. Das ist viel Geld, aber im Vergleich zu allem, was uns die Bahnen kosten, auch nicht übertrieben.

Die Swissmetro hat das Gesuch Ende November 1999 eingereicht. Da war aber der Budgetprozess für das Jahr 2000 schon abgeschlossen, deshalb legen wir Ihnen jetzt den Betrag - zusammen mit den Nachträgen - vor. Aber es ist richtig: Eigentlich hätte das in ein normales Budget gehört, es ergab sich hier einfach ein kleines zeitliches Delta.

Der Bundesrat ist der Meinung, an sich sei die Technologie zukunftsträchtig und interessant und könnte für die Schweiz eine Art Marktnische werden. Deshalb möchten wir mit diesem Betrag die technologischen Chancen etwas ausloten und eigentliche Entscheidungsgrundlagen für die Zukunft schaffen. Ob das System je verwirklicht wird, ist natürlich noch immer ungewiss; beim Konzessionsverfahren ist das Gesuch für eine Pilotstrecke hängig, und wir können diese Konzession nur geben, wenn ein Finanzierungsnachweis erbracht wird. Der ist bis jetzt nicht erbracht worden - auch dies ein Indiz dafür, dass das Ganze wirklich noch nicht gesichert ist. Ob dann weitere Schritte folgen werden oder nicht, ist offen, aber ich nehme erstens Ihre Kritik und zweitens Ihre Meinungen zur Kenntnis.

Ich habe auch das Bedürfnis, das in einen grösseren Rahmen zu stellen und vertieft zu untersuchen, bevor weitere Bundesgelder in irgendwelcher Form dafür gesprochen werden. Das sollte auch machbar sein; bewilligen Sie diese Million Franken, und geben Sie dem Projekt nochmals eine Chance! Nachher müssen wir das wohl auf eine andere Basis stellen, wenn es die Wirtschaft selber nicht tut.

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