Bürgi Hermann · Ständerat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Zur Finanzrechnung habe ich keine Bemerkungen zu machen.

Im Zusammenhang mit den Nachtragskrediten möchte ich darauf hinweisen, dass Anfang April - nach Veröffentlichung der Botschaft - vonseiten des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes das Begehren gekommen ist, 800 000 Franken für die Schaffung von neun Stellen im Jahre 2000 zu bewilligen. Wir sind auf diese Forderung eingetreten, denn [PAGE 341] es ist allseits bekannt, dass das Versicherungsgericht arg überlastet ist und es darum geht, den Versicherungsrichtern analog zu den Bundesrichtern persönliche Mitarbeiter zur Seite zu stellen.

Wir beantragen Ihnen, diesem Nachtragskredit zugunsten des Versicherungsgerichtes im Stellenbereich zuzustimmen.