Kunz Josef · Nationalrat · 2005-06-17

Wortprotokoll

Ich verlange mit meiner Motion, welche rund 140 Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterzeichnet haben, dass Motionen innerhalb eines Jahres nach Vorliegen der schriftlichen Stellungnahme des Bundesrates im Rat behandelt werden müssen. Sie alle sind mit mir einig, dass die heutige Art und Weise der Behandlung von Vorstössen, vor allem von Motionen, für uns völlig unbefriedigend ist und geändert werden muss. So werden die Vorstösse vom Bundesrat wohl fristgerecht beantwortet; sie kommen aber nie in den Rat und werden nach zwei Jahren abgeschrieben. Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind unserer Wählerschaft verpflichtet, auch persönliche Anliegen und Vorstösse in diesem Sinne ernst zu nehmen und fristgerecht zu behandeln. Viele Motionen müssten rein schon von der Materie her fristgerecht behandelt werden, indem sie bei ihrer Annahme Einfluss auf das Budget und auf laufende Gesetzesrevisionen hätten.

Das Büro lehnt meine Motion aus verschiedenen Gründen ab. Auch mir ist auf der einen Seite klar, dass Geschäfte aus den Kommissionen Priorität haben müssen. Auf der anderen Seite bin ich überzeugt, dass der Ratsbetrieb teilweise effizienter gestaltet werden könnte. So wird meines Erachtens zum Beispiel für die Behandlung von Berichten viel zu viel Zeit aufgewendet. Hier könnte zum Beispiel die Rednerliste auf Sprecher der Fraktionen eingeschränkt werden. Zum anderen wäre es absolut möglich, am Dienstagnachmittag der dritten Sessionswoche zusätzlich Motionen zu behandeln.

Ich bin überzeugt, dass längerfristig weniger Vorstösse eingereicht würden, wenn es gelänge, die Effizienz in meinem Sinne zu steigern. Sie haben das Anrecht, dass Ihre Motionen nach Vorliegen der Stellungnahme des Bundesrates innert nützlicher Frist behandelt und nicht zwei Jahre schubladisiert und anschliessend abgeschrieben werden, sodass sie allenfalls neu eingereicht werden müssen. Ich bin überzeugt, dass mit gutem Willen des Büros, aber auch mehr Disziplin der Ratsmitglieder eine gute Lösung in dieser Angelegenheit gefunden werden kann. 140 Kolleginnen und Kollegen unterstützen mein Anliegen und sind sich also einig, dass diese Situation geändert werden muss.

In diesem Sinne erwarte ich Ihre Unterstützung und Annahme der Motion.