Gysin Remo · Nationalrat · 1999-12-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, auch das Postulat nicht zu überweisen. Der Vorstoss verlangt eine Kompensation einer progressiven Steuer durch eine regressive. Wenn Sie einen Blick auf unsere Einkommensverhältnisse werfen, sehen Sie, dass 10 Prozent der Steuerpflichtigen 70 Prozent der Bundessteuern bezahlen. Jetzt will diese Motion eigentlich nichts anderes, als die gut situierten Steuerpflichtigen noch mehr profitieren zu lassen, noch besser zu stellen.

Die reichsten Leute zu entlasten und gleichzeitig die Bevölkerung steuerlich via Mehrwertsteuer zu belasten, das ist schlicht unsozial und widerspricht jeder Steuergerechtigkeit. Interessant ist auch die Tatsache, dass Länder mit stärkerer Betonung der direkten Steuer insgesamt tiefere Steuern ausweisen als die anderen. Das wollen Sie doch nicht ändern.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, diese Motion - auch in Form des Postulates - abzulehnen.