Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-06-14

Wortprotokoll

1. Ich habe vorher gesagt, dass ich auch lieber keine Motion gehabt hätte. Der Bundesrat hat der Motion eigentlich à contrecoeur zugestimmt, im Wissen darum - "da rast der See und will sein Opfer haben" -, dass Sie in beiden Räten das Beitragsprimat wollen, und diesem Willen beugen wir uns.

Der Weg über die Motion ist der bessere, und deshalb ist der Bundesrat ohne innere Begeisterung bereit, sie entgegenzunehmen.

2. Der Bundesrat hat sich ja entschlossen, punkto Niveau der Altersvorsorge ungefähr dort zu bleiben, wo wir heute sind. Wir haben mit Firmen aus der Privatwirtschaft gewisse Vergleiche gemacht, und wir sind zum Schluss gekommen, dass wir etwa im Mittelfeld liegen, leicht unterhalb des Mittelfeldes, aber es ist eine gute Altersvorsorge. Der Bundesrat möchte dieses Niveau nicht verlassen, und das gilt selbstverständlich auch, wenn ein Systemwechsel stattfindet. Ich werde mich also dafür einsetzen, dass unter dem Beitragsprimat vergleichbare Altersvorsorgeleistungen erbracht werden können. Der Übergang wird nicht so einfach sein, weil es Besitzstände gibt und Solidaritäten, die abgebaut werden. Mit der Staffelung haben wir schon einen Schritt in diese Richtung gemacht; es wird sich zeigen, ob das so problemlos geht. Da werden wir also ein Auge darauf haben.

3. Für mich ist es selbstverständlich - ob Sie uns den Auftrag dafür geben oder nicht -, dass wir das Gespräch mit den Verbänden suchen. Wir werden natürlich mit den Versicherungsmathematikern und den Fachleuten ein Konzept entwerfen; dann wird sich die Kassenkommission damit befassen können, und wir werden mit den Verbänden Gespräche führen.

Ob Leistungsprimat oder Beitragsprimat, das Primat der Sozialpartnerschaft soll in jedem Fall gelten.