Durrer Adalbert · Nationalrat · 1999-12-06

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion hat im Oktober 1998 zur Finanzierung der Sozialversicherungen eine Interpellation eingereicht. Auch im Ständerat sind entsprechende Vorstösse eingereicht worden. Wir haben damals dem Bundesrat gesagt, dass wir uns nur mit verschiedenen Szenarien zur Finanzierung der Sozialversicherungen, wie sie im Bericht IDA-Fiso 2 enthalten sind, nicht zufrieden geben werden. Wir haben gesagt: Es ist notwendig, dass uns der Bundesrat einen Rahmen aufzeigt, wie er die Sozialversicherungen bis zum Jahr 2010 finanzieren will, und dass er dabei auch einen Blick in den Zeitraum nach 2010 wagt. Wir haben auch nach dem Finanzrahmen und nach den Finanzquellen gefragt, und wir haben die Frage gestellt, ob der Bundesrat bereit sei, dem Parlament und der Öffentlichkeit jährlich zur Finanzierung der Sozialversicherungen Bericht zu erstatten.

Wir haben diese Interpellation in tiefer Sorge eingereicht, weil aus verschiedenen Fakten klar ersichtlich ist, dass sich die Sozialversicherungen in einer sehr gefährlichen Situation befinden. Denken Sie an die demographische Entwicklung: Die Schere zwischen Beitragspflichtigen und Rentenberechtigten wird immer grösser. Die Zeit ist bereits absehbar, in der auf eine Beitragszahlerin oder einen Beitragszahler eine rentenberechtigte Person kommen wird. Das muss uns als verantwortliche Behörde mit Sorge erfüllen.

Wir haben sehr schlechte Finanzierungsgrundlagen bei der AHV, bei der IV; wir haben bei der Arbeitslosenversicherung immer kämpfen müssen; und wir haben vorhin gehört: Auch im Gesundheitswesen steht es nicht zum Besten. Insofern hat uns die Antwort des Bundesrates, die er uns am 30. November 1998 vorgelegt hat, nicht befriedigt. Der Bundesrat hat sich nicht bereit erklärt, diesen Finanzrahmen verbindlich festzulegen. Er hat nur die Absicht bekundet, das im Rahmen der anstehenden Gesetzesrevisionen zu tun. Deshalb haben wir in den Bundesratsparteien-Gesprächen - wir waren ja nicht allein - und in den Von-Wattenwyl-Gesprächen gesagt, dass der Bundesrat konkreter werden muss.

Ich glaube, der Bundesrat tut das wirklich auch in seinem Interesse: Ich denke, dass es nicht möglich sein wird, auf weitere einzelne Reformpakete einzutreten und hier im Parlament oder im Volk Mehrheiten zu gewinnen, ohne aufzuzeigen, wie wir das Ganze finanzieren wollen. Insofern erwarten wir vom Bundesrat heute eine konkretere Aussage, wie er diese verschiedenen Szenarien in ein Gesamtkonzept kleiden will. Es ist ja an den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 19. November signalisiert worden, dass sich der Bundesrat nun in diese Richtung bewegen möchte. Ich bin sehr gespannt, heute Abend mehr dazu zu vernehmen.