Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2005-05-30

Wortprotokoll

Als Nichtmitglied dieser Kommission ist es nach all diesen Voten natürlich schwierig, eine zutreffende Würdigung dieses Berichtes abzugeben, und ich will das auch nicht tun. Ich habe einige Fragen an den Bundesrat zu diesem Bericht.

Er kommt mit diesem Bericht dem Bedürfnis nach einer Gesamtschau nach, indem er die fünf Aspekte der gesamten Luftfahrt behandelt: Luftverkehr, die Flugplätze, die Flugsicherung, die Luftfahrtindustrie und die Luftfahrtausbildung. Insoweit ist das sicher eine verdienstvolle Veranstaltung. Es scheint mir aber, dass der Bericht in zentralen Fragen heute natürlich zum Teil überholt ist. Von daher ruft das meines Erachtens geradezu gebieterisch danach, in diesen bestimmten Bereichen eine revidierte Auflage zu erhalten. Ich spreche da insbesondere von der Luftfahrt.

Es ist interessant zu sehen, dass der Bundesrat in seinem Bericht vom 10. Dezember 2004 Dinge geschrieben hat, die heute wie ein Stück aus der absurden Literatur erscheinen. Ich weise Sie darauf hin, dass der Bundesrat in der Übersicht auf Seite 1782 schreibt: "Der schweizerischen Luftfahrt kommt eine herausragende volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Sie ist sowohl ein Element der Aussenwirtschaftspolitik als auch ein zentraler Standortfaktor." Auf Seite 1829 schreibt er: "Die Swiss stellt auch künftig einen wichtigen luftfahrtpolitischen Faktor dar .... Der Bundesrat geht davon aus, dass die europäische und interkontinentale Anbindung der Schweiz durch eine schweizerische Fluggesellschaft am effektivsten sichergestellt werden kann."

Liest man solche Passagen heute und bedenkt, dass der Bundesrat - und nicht nur der Bundesrat! - die Swiss der Lufthansa ohne jeden Widerstand überlassen hat, so muss man sich fragen, und ich stelle diese Frage: Wie weit ist es [PAGE 403] dem Bundesrat Ernst, wenn er seine Berichte und Botschaften schreibt? Wie eine unter den Fittichen des deutschen Kranichs mitsegelnde Swiss ein Element der schweizerischen Aussenwirtschaft sein soll, muss der Bundesrat erst noch erklären. Er hat jedenfalls nichts getan, um sich dieses Instrument der Aussenwirtschaftspolitik nicht aus den Händen schlagen zu lassen. Entweder war dieses Instrument - entgegen seinen schönen Sätzen - doch nicht besonders wichtig, oder es fehlt ihm am Willen, seine Instrumente mit aller Macht vor fremdem Zugriff zu verteidigen.

Was der Bundesrat zu tun gedenkt, um die europäische und internationale Anbindung der Schweiz am effektivsten sicherzustellen, nachdem die Swiss ja keine schweizerische Fluggesellschaft mehr ist, weiss ich zugestandenermassen selbst noch nicht, wie das nächste Geschäft zeigt.

Ich will hier nicht bösartig sein, Herr Bundesrat, denn wir alle haben die ganze Entwicklung miterlebt und die Entscheide mit vollzogen. Aber es kann nicht richtig sein, wenn wir heute einen Bericht behandeln, der in seiner Argumentation derart jenseits von Gut und Böse liegt. Ich frage mich, warum man nach all dem, was in der Zwischenzeit passiert ist, nicht darauf zurückkommt und sagt, wie wir es in der Zukunft halten wollen. Was sind unsere aussenwirtschaftspolitischen Massnahmemöglichkeiten in diesem Bereich? Glauben wir tatsächlich, wir hätten irgendwo eine Einflussnahme auf das, was flugmässig über der Schweiz und mit der Schweiz passiert? Wenn die Lufthansa morgen die Swiss schliesst - und sie hat keinerlei verbindliche Zusagen gemacht, das nicht eines Tages zu tun -, dann haben wir keinen einzigen Carrier mehr, der natürlich an die Schweiz angebunden ist. Das sind Dinge, zu denen der Bundesrat meines Erachtens Stellung nehmen müsste. Wie stellt sich der Bundesrat vor, dass wir die Anbindung der Schweiz an das Ausland eines Tages ohne eigenen Carrier gewährleisten können?

In der Rückschau, muss man sagen, ist jener Bundesbeamte, der die Titel in diesem Bericht gesetzt hat, auf der richtigen Fährte gewesen. Ich hoffe nur nicht, dass er den dritten Titel auch noch schreiben muss, und zwar auch nicht in einer generalisierten Weise für alle unsere Schlüsselindustrien. Auf den Seiten 1793 und 1795 des Berichtes steht die schöne Titelfolge "Vom Monopol zur Liberalisierung" - "Von der Liberalisierung in die Krise"; und ich füge an: "Von der Krise zum Verkauf ins Ausland". Ich hoffe wirklich, dass das nicht die allgemeine Tendenz unserer schweizerischen Industrie sein soll.

Ich wäre dankbar, wenn der Herr Bundesrat diese zwei, drei Fragen beantworten könnte. Ich meine auch, dass vielleicht ein zusätzlicher Bericht dazu gar nicht so falsch wäre.