Lauri Hans · Ständerat · 2005-05-31

Wortprotokoll

Artikel 55 des Parlamentsgesetzes sieht neu vor, dass die Finanzkommissionen ihrem Rat einmal jährlich über die Hauptergebnisse ihrer Arbeit berichten. Das Gesetz überlässt die Form der Berichterstattung der jeweiligen Kommission. Die beiden Finanzkommissionen haben entschieden, jeweils anlässlich der Berichterstattung über die Staatsrechnung in der Sommersession den Räten in mündlicher Form kurz Bericht zu erstatten.

Das Hauptgeschäft einer Finanzkommission ist die Vorberatung des Voranschlages, der beiden Nachträge zur Staatsrechnung sowie des Finanzplanes zuhanden der Räte. Ein sehr wesentlicher Anteil der Sitzungen ist diesen Geschäften gewidmet. Die Effekte sind Ihnen aus den Diskussionen in diesem Rat bekannt.

Die Finanzkommissionen befassen sich daneben im Rahmen von Mitberichten und Stellungnahmen mit den finanziellen Auswirkungen von Sachvorlagen. Wenn die Finanzkommissionen auftragsgemäss Einfluss auf die Entwicklung des Haushaltes ausüben wollen, so haben sie bei der Beratung von Sachvorlagen anzusetzen. In diesem Sinne verfassten die beiden Finanzkommissionen im Jahre 2004 insgesamt [PAGE 420] 22 Mitberichte und Stellungnahmen zu politisch wichtigen Geschäften. Stichworte dazu sind: Finanzhilfe an Schweiz Tourismus, Änderung des Fachhochschulgesetzes, Verteilung des Nationalbankgoldes, dringliche Änderung des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes, Rüstungsprogramm, HGV-Anschlüsse und sehr viel anderes mehr.

Neben ihrer Arbeit am Voranschlag und an der Rechnung führen die Subkommissionen jeweils verschiedene Informationsbesuche durch. Die Subkommission für das EDA und das EVD beispielsweise stattete der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit einen Besuch ab und liess sich über die finanzielle Steuerung im Rahmen der Entwicklungshilfe, das Controlling und die Evaluationsinstrumente orientieren. Die Subkommission für das EDI und das VBS liess sich über die finanziellen Perspektiven der Invalidenversicherung - nach der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004, bei welcher die vorgeschlagenen Reformen verworfen wurden - und die im Rahmen der 5. IV-Revision geplanten Massnahmen informieren. Die Subkommission für das EJPD und das UVEK befasste sich im Jahr 2004 mit dem Projektstand der Neat sowie den Lawinenverbauungen und Schutzwäldern.

Anlässlich des finanzpolitischen Seminars im Juni des letzten Jahres ging es um die Finanzströme im Hochschulbereich. An dieser zweitägigen Tagung sprachen sich die Finanzkommissionen dafür aus, dass der Forschungs- und Bildungsbereich angesichts seiner Bedeutung für unsere Wirtschaft ein Schwerpunktbereich bleiben muss, selbst wenn die Lage der Bundesfinanzen auch diesem Bereich einen Sanierungsbeitrag abverlangen wird.

Zusammen mit der Geschäftsprüfungskommission befasste sich die Finanzkommission auch mit der Oberaufsicht betreffend Wahrnehmung der Eignerinteressen durch den Bundesrat bei Post, SBB, Swisscom, Skyguide und Ruag. Gemeinsame Sitzungen mit der GPK wurden auch im ETH-Bereich durchgeführt.

All diese Geschäfte haben dazu geführt, dass sich die beiden Finanzkommissionen zu 15 Plenarsitzungen an 25 Sitzungstagen getroffen haben. Zusätzlich haben sich die Subkommissionen zu 30 eintägigen Sitzungen versammelt.

Die Ergebnisse unserer Bemühungen sind in die Arbeiten der Legislativkommissionen, in verschiedene Berichte an die Räte und auch direkt in die Debatten des Parlamentes eingeflossen.

Wir bitten Sie, von diesem mündlichen Kurzbericht Kenntnis zu nehmen.