Jenny This · Ständerat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Als ich meinen Vorrednern zuhörte, kamen mir fast die Tränen. Es ist also alles paletti, und wir können zur Tagesordnung übergehen, ist man geneigt zu sagen. Nach diesen Ausführungen entsteht ebenfalls der Eindruck, die Mehrkosten seien fast vollumfänglich politisch respektive rechtlich begründet. Dieser Eindruck entsteht, wenn man den drei Vorrednern zugehört hat. Das ist natürlich nur die halbe Wahrheit, denn immerhin hat bis heute rund die Hälfte, nämlich 1,8 Milliarden Franken - und das ist viel Geld, wenn Sie sich vorstellen, dass es hier in Tausendernoten in der Mitte liegen würde -, nichts mit Bestellungsänderungen und unseren politischen Mechanismen zu tun. 1,8 Milliarden Franken, Herr Kollege Stadler, ohne Teuerung, ohne Zinsen und ohne Mehrwertsteuer; das kommt alles noch dazu. Allein seit Ende 2003, also innert Jahresfrist, haben wir eine erneute Kostensteigerung von sagenhaften 535 Millionen Franken. Wenn das in diesem Tempo so weitergeht, bin ich wirklich froh, wenn diese Neat möglichst schnell beendet ist. An dieser Tatsache ändert auch das umfassende Controlling, das hier tatsächlich einzigartig und offensichtlich europaweit einzigartig ist, rein gar nichts - weder in technischer noch in finanzieller oder politischer Hinsicht.

Natürlich will ich die Politik nicht aus der Pflicht nehmen, aber es wäre fatal, wenn bei mutmasslichen Mehrkosten von rund 4,6 Milliarden Franken - damit müssen wir bis zum Schluss leider rechnen - einfach zur Tagesordnung übergegangen würde. Wer trägt denn letztlich die Verantwortung für die aktuelle Situation der Neat? Wahrscheinlich niemand. Da liegt doch genau das grosse Problem unseres Systems. In elf Jahren hat sich das Volk nicht weniger als sechs Mal direkt oder indirekt mit dieser Vorlage befasst. Klar ist aber heute lediglich eines: Was jetzt mit hohen Mehrkosten realisiert wird, hat mit dem Projekt der ersten Abstimmung vom 27. September 1992 nicht mehr sehr viel gemeinsam. Gemeinsam mit dem Projekt der ersten Abstimmung ist lediglich das: Wie die erste Abstimmungsvorlage wurden auch alle anderen Vorlagen vom Parlament ausgearbeitet, die Neat wurde als langfristige Investition in die Zukunft verkauft, und das Volk ist uns gefolgt.

Heute verstecken wir - inklusive erdafür zuständigen Beamten - uns elegant hinter dem Volkswillen. Wenn aber alle zusammen verantwortlich sind, ist am Schluss niemand verantwortlich. Das ist in der Politik nicht anders als in der Privatwirtschaft. Was können wir daraus lernen, sofern wir das wirklich wollen? Ein langfristiges, komplexes Infrastrukturprojekt, wie es die Neat nun einmal ist, kann nicht unter fortlaufendem und direktem Einbezug des Volkes zum Erfolg führen. Am Schluss ist das Volk verantwortlich, weil es das letzte Wort hat. Das Volk hat aber jedes Mal etwas anderes gesagt, weil es jedes Mal etwas anderes gefragt wurde. Nachher können diese Volksentscheide beliebig interpretiert und manipuliert werden.

Was mich jedoch definitiv nachdenklich stimmt, ist die Tatsache, dass es uns offenbar nicht mehr gelingt, Grossprojekte unter Einhaltung der Kostenvorgaben zu realisieren. Unser Ruf ist - das können wir drehen und wenden, wie wir wollen - ramponiert und erleidet mit solchen Projekten irreparablen Schaden. Ob nun Expo, Swiss oder weiss der Geier was - immer operieren wir mit Fantasiezahlen und haben nicht die Kraft dazu, frühzeitig Gegensteuer zu geben, auch bei der Neat nicht! Wenn internationale Sicherheitsstandards alle 500 Meter Querstollen verlangen: Wieso gehen wir dann weiter, machen alle 300 Meter einen Querstollen und erzeugen damit umfassende Mehrkosten?

Nun müssen gemäss Bericht sogar Vergabemisserfolge für die Mehrkosten herhalten. Wo sind dann die Vergabeerfolge? Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir in der tiefsten Rezession gebaut haben. In der tiefsten Rezession! Es gibt einige Unternehmen, die nach diesen Aufträgen enorme Schwierigkeiten haben. Also sind die Preise nicht kostendeckend. Was wäre - das ist hypothetisch, ich weiss es - in der Hochkonjunktur passiert? Wir würden uns über zusätzliche 4 Milliarden Franken unterhalten, weil der Preis heute 10 bis 20 Prozent unter den Deckungskosten liegt.

Nun werden zum Schluss - so habe ich es zumindest von Kollege Hofmann gehört - noch Untersuchungen bezüglich eines allfälligen Zementkartells angestellt. Diese Untersuchungen sind nicht sehr ergiebig, denn erstens wird es im Nachhinein keine Kostenreduktionen geben, und zweitens kann doch dem Lieferanten kein Vorwurf gemacht werden, wenn er am Schluss noch als einziger Anbieter übrig bleibt. Wenn keine oder wenige Anbieter vorhanden sind, würde ich genau gleich handeln: Dann ist der Preis eben höher, als wenn ich mit zehn Mitbewerbern anbieten muss.

Die Ausschreibungsstellen tragen mit ihren Vorschriften und extremen Normen die wirkliche Verantwortung für die hohen Zementpreise. Sie, und niemand anders, haben die kartellähnlichen Strukturen in diesem Bereich zu verantworten. Diese Tatsache ist übrigens ein gesamtschweizerisches Problem, das uns noch beschäftigen wird. Mit übertriebenen und untauglichen Normen und Vorschriften wird die Anzahl der Mitbewerber reduziert, und später wird über mangelnden Wettbewerb und kartellähnliche Zustände geklagt. Das wird laufend gemacht, und diese Situation wird noch ein grosses Problem darstellen.

Nun sind bei der Neat offenbar externe Gutachter an der Arbeit und überprüfen den Standard. Keinen Tag zu früh, würde ich meinen: Am Schluss eines Projektes ist es relativ schwierig, über Einsparmöglichkeiten zu diskutieren, [PAGE 456] ansonsten mit Sicherheit der Betrieb nicht gewährleistet werden kann. Bei Ihrem Einfamilienhaus können Sie nicht am Schluss über die Dachlandschaft und über Einsparmöglichkeiten von 100 000 Franken diskutieren. Denn erstens würde das Dach als Ganzes nur 30 000 Franken kosten, und zweitens können Sie ohne Dach kaum ein Haus bewohnen. Also ist diese Übung auch nicht sehr ergiebig.

Die Mehrkosten bei der Neat werden wir schlucken müssen. Ebenfalls haben wir zur Kenntnis zu nehmen, dass die ominösen 25 Prozent der Gesamtkosten nicht amortisiert und auch nicht verzinst werden können, wie das versprochen war, obwohl das einmal bei einer Abstimmung in einem Bundesbüchlein deklariert wurde. Ich hoffe, das reicht, und das Wichtigste ist, dass der Betrieb ohne Defizite aufrechterhalten werden kann. Denn wenn es anders wäre, würde uns das dann beschäftigen. Mehrkosten beim Bau sind das eine, aber jährlich wiederkehrende Betriebskosten, die subventioniert werden müssen, wären das andere.

Mit diesen wenigen Bemerkungen nehme ich den Bericht zur Kenntnis.