Schmid Samuel · Bundesrat · 2005-06-01

Wortprotokoll

Ich wurde so gebrieft, dass ich am Ende sprechen soll, aber Ihr Kommissionssprecher hat hier Punkte aufgeworfen, die auch für den Bundesrat wichtig sind und zu denen ich gerne etwas sagen möchte. Ich möchte dies umso mehr tun, als ein Teil der Probleme, die die GPK aufgeworfen und - ich meine, zu Recht - vertieft behandelt hat und weiter vertieft behandeln will, nach wie vor von Aktualität sind.

Vorweg danke ich für die allgemein anerkennenden Worte für die Leistung des Bundesrates, selbst wenn aus einer anfänglichen Bemerkung, dass die Führung völlig ausser Kontrolle sei, auch auf anderes hätte geschlossen werden können. Ich gestatte mir, etwas zur Kultur in dieser Verwaltung zu sagen, die wahrscheinlich 150 Jahre mehr oder weniger stark wachsen durfte - sicher mit ungleicher Geschwindigkeit -, die aber naturgemäss nie dem gleichen Restrukturierungsdruck unterstellt war, wie das aus ganz natürlichen Gründen bei anderen grossen Systemen der Fall ist. Daraus entsteht natürlich eine Kultur, in der jetzt - in einer Zeit, in der wir seit Jahren unter einem starken Finanzdruck stehen - plötzlich Erkenntnisse zu gewinnen sind, und es sind Massnahmen durchzusetzen, für die man kaum Erfahrung hat. Ich stelle fest, dass ich im letzten Jahr in meinem Departement das erste Mal seit Jahrzehnten Kündigungen aussprechen musste. Natürlich gab es immer wieder Entlassungen, aber diese erfolgten in der Regel einvernehmlich - was dahinter stand, lassen wir offen, aber die Bundespersonalregelung erlaubt recht grosszügige einvernehmliche Vertragsauflösungen -, oder sie erfolgten über irgendein spezielles Verfahren. Aber die Kündigung, wie sie auch gemäss Bundesrecht möglich ist, war kaum bekannt. Allein das, was das ausgelöst hat, auch die Leute zu führen, denen gekündigt wird, sie zu begleiten, ihnen möglicherweise zu helfen, neue Stellen zu suchen, das hat mir gezeigt, dass etwas Neues auf diese Verwaltung zukommt.

Ich glaube, dass wir daran kranken, dass ganz generell in der Bundesverwaltung zu viel "bottom up" und zu wenig "top down" - wie man dem heute sagt - geführt wird. Auch das hat seine eigenen Gründe, auch das hat seine eigene Kultur. Das hat auch viele Ursachen. Letztlich zielen die Fragen, die Herr Hofmann als Querschnittsfragen namens der Kommission gestellt hat, natürlich darauf ab.

Ich bin davon überzeugt, dass wir eine ganze Reihe von Redundanzen in dieser Bundesverwaltung haben. Ich habe aus eigener Erfahrung gespürt und gelernt, dass es ausserordentlich schwierig, schier unmöglich - ich muss sogar sagen: praktisch unmöglich - ist, diese Redundanzen einfach aufzubrechen. Das ist natürlich, das geschieht in jedem grossen System so. Da ist die Verwaltung nicht anders als andere grosse Systeme. Es ist absolut natürlich, dass jeder hundert Gründe findet, um seine Position zu legitimieren. Wenn Sie das nicht effektiv "top down" führen und begleiten, dann gibt es sehr häufig Scheinlösungen.

Damit bin ich bei der Verwaltungsreform: Der Bundesrat hat diesen Reformbeschluss bestätigt. Wir haben Herrn Fässler beauftragt. Er hat in sehr kurzer Zeit eine interessante erste Grobanalyse des Ist-Zustands und seine Meinung dazu abgegeben. Damit hatte man die Gelegenheit, die eigene Sicht von aussen einmal überprüfen zu können. Herr Fässler verdient absolut unseren hohen Dank dafür, auch für die speditive Arbeit. Der Bundesrat hat dann bestätigt, dass diese Arbeit fortzuführen ist. Aber es ist zweifellos so, dass der gesamte Bundesrat beziehungsweise auch alle Departementsvorsteher zu dieser Reform stehen müssen, mit dem Angenehmen, aber auch Unangenehmen, das damit zusammenhängt.

Um erfolgreich zu sein - da müssen wir auch pragmatisch sein -, braucht es einen gewissen äusseren Druck. Denn ohne den Druck, dass letztlich Synergien zu suchen sind und Personal abzubauen ist, wird man kaum erfolgreich [PAGE 443] sein. Nur dieser generelle Druck wird dazu führen, dass man das System auf tieferem Niveau wieder optimiert. Diese Bereitschaft kann nicht befohlen werden, da braucht es eine gewisse Begleitung. Das eine ist eine Begleitung in der Führung, aber das andere ist - das ist meine persönliche Auffassung, und die praktiziere ich gezwungenermassen seit Jahren in meinem Departement - ein äusserer Druck, denn nur dieser führt letztlich dazu, dass Leute bereit sind, da über Gräben zu springen. Ich halte auch einiges von dieser Reform; allerdings braucht es eben nachhaltige Bemühungen und auch nachhaltig enge Rahmenbedingungen, um da zum Ziel zu kommen.

Damit bin ich beim Kollegialitätsprinzip. Wir besprechen ja das Jahr 2004; es war nicht mein Amtsjahr als Bundespräsident, aber ich war im letzten Jahr als Vizepräsident auch bereits recht nahe an den Problemen, die dieses Prinzip offenbar neuerdings aufwirft. Ich bin erstaunt, dass man in der öffentlichen Diskussion die Relativierung dieses Prinzips sehr häufig ausserordentlich kurz fasst und der Auffassung ist, dieses Prinzip lasse sich in der einen oder anderen Form durchaus reformieren und man könne es nach wie vor hochhalten. Ich bin nicht ganz dieser Auffassung. Wir sind uns alle bewusst, dass die Verfassung es zuliesse, dieses Prinzip sofort zu ändern; wir brauchen hierfür keine Verfassungsrevision. Allerdings ist es mehr als nur ein Prinzip, dass die vier grossen Parteien in einem Land, das gleichzeitig die Referendumsdemokratie kennt, in der Regierung vertreten sind. Das mag vielen Betrachtern aussergewöhnlich erscheinen; das ist vielleicht gelegentlich etwas weniger rassig, als man sich das von anderen Regierungen gewöhnt ist, aber sind wir denn gegenüber der Entwicklung in anderen Ländern rückständig? Im Gegenteil! In vielen Bereichen sind wir anderen Ländern voraus, selbst wenn bei uns nicht alles immer auf die absolute Spitze getrieben wird. Nicht wahr, das langsame Setzen eines Schrittes vor den anderen führt sehr häufig viel rascher zum Ziel als blindwütiger Aktivismus, der zwar interessant sein mag, aber sehr häufig zu falschen Zielen führt und dann wieder korrigiert werden muss. Diese pragmatische Schweizer Art hat nach meinem Dafürhalten mehr Vorteile als Nachteile. Allerdings entspricht sie natürlich nicht der heute medial zugespitzten Situation, in der man es viel lieber anders hätte.

Es gibt da gewisse Tendenzen - jetzt spreche ich aber generell von der Politik und nicht nur vom Bundesrat -, dieses System infrage zu stellen. In Zeiten, in denen die Mittel knapper sind und in denen restrukturiert werden muss, in denen man konsolidieren muss und nicht einfach politische Wünsche über zusätzliche Erträge befriedigen kann, ist es natürlich schwieriger, zu führen, und diese Zeiten sind schwieriger zu bewältigen. Aber immerhin: Darob das Prinzip aufzugeben, das fände ich effektiv falsch.

Die Relativierungen gehen dahin, dass man beispielsweise hört, man könnte die Abstimmungsresultate im Bundesrat teilweise offen legen und sagen, in diesem oder jenem Verhältnis sei dieser oder jener Beschluss gefasst worden - das wäre der Anfang vom Ende. Das könnte zwar gewisse Gelüste befriedigen, aber das wäre der Einbruch ins System. Letztlich führte das mittel- oder längerfristig zum parlamentarischen Mehrheitssystem. Darüber kann man sprechen, aber dann muss man sich bewusst sein, was das heisst, und dann muss man sich bewusst sein, was das im Zusammenhang mit der Referendumsfähigkeit des Volkes heisst. Ich glaube, die knappe Mehrheit der Mitglieder hier im Rat ist bzw. war in kantonalen kollegialen Regierungen oder sonst in kommunalen kollegialen Regierungen, und überall macht man die gleiche Erfahrung: Die Regierungstätigkeit ist vom Prinzip her etwas anderes als der Disput unter den Parteien. Dieser Sprung ist einmal vorzunehmen, und die Distanz ist zu wahren, umso mehr, als es für die kollegiale Regierung kaum Sanktionsmöglichkeiten gibt. Diese haben Sie in einem parlamentarischen Mehrheitssystem; im kollegialen System haben Sie sie nicht, umso weniger, als diese kollegiale Regierung auf vier Jahre fest gewählt ist und keine Eingriffsmöglichkeit besteht. Das alles sind Vorteile für die Stabilität; das alles hat aber auch einen Preis, und dieser Preis ist zum Teil auch zu bezahlen, nämlich durch Selbstdisziplin. Deshalb glaube ich schon, dass diese Diskussion in der GPK nötig ist.

Der Bundesrat ist weit kollegialer, als das immer wieder behauptet wird. Dass sich die politische Situation, die ja auch im Parlament viel pointierter geworden ist, auch im Bundesrat widerspiegelt, ist nicht falsch, im Gegenteil: Das ist an sich zwingend.

Aber ich hoffe durchaus, dass sich das nach den Regeln der Kollegialität machen lässt, denn die Alternative ist nicht zum Vorteil unseres Volkes. Deshalb: Lassen wir es dabei bewenden. Ich bin sehr froh um dieses Gespräch, das ich da mit der GPK führen kann, weil ich glaube, dass auch das Parlament seinen Part daran hat. Denn auch das Parlament muss sich dessen in verschiedenster Hinsicht bewusst sein. Auch die Kultur und die Konsensfähigkeit des Parlamentes - wir sprechen zwar vom Geschäftsbericht des Bundesrates, ich will mich da nicht in fremden Aktivitäten ergehen - dürfen gelegentlich durchaus wieder stärker hinterfragt werden.

Nun, herzlichen Dank für diese Beurteilung und für die Berichterstattung. Ich komme auf die speziellen Punkte dann später noch zu sprechen.