Hofmann Hans · Ständerat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Ich schicke vorweg, dass ich diesem Geschäft zustimme, denn die Exportförderung durch den Bund ist insbesondere für unsere KMU von grosser Wichtigkeit. Ich erlaube mir aber, im Zusammenhang mit diesem Geschäft Herrn Bundesrat Deiss noch eine Frage zu stellen. Sie geht in eine ähnliche Richtung wie das Votum von Kollege Brändli.

Ich war Sprecher der Kommission, als wir vor zwei Jahren der Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2004 und 2005 zustimmten. Unsere Zustimmung war an die Bedingung geknüpft, wie der Kommissionspräsident ausgeführt hat, dass der Bundesrat eine Evaluation der Osec durchführt, um verschiedene Modelle der Weiterführung zu prüfen. Ich danke dem Bundesrat für seine diesbezüglichen [PAGE 473] Abklärungen und Prüfungen, die in der Botschaft bzw. im Anhang dargelegt sind. In der Osec scheint tatsächlich ein Gesinnungswandel stattgefunden zu haben. Bei unserer damaligen Debatte wurde von einigen Votanten eine weiter gehende und grundsätzlichere Prüfung verlangt; es sei abzuklären, ob es nicht Sinn machen könnte, sämtliche Institute der Landeswerbung, die beim Bund existieren oder die der Bund unterstützt, zusammenzuführen oder wenigstens zu koordinieren, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden und Synergien zu erzielen.

Im Nationalrat und im Ständerat wurde im Jahre 2004 je ein Postulat - es sind die Postulate 04.3199 und 04.3434 - eingereicht, die im gleichen Sinne ein Konzept für eine koordinierte Auslandwerbung fordern. Dies soll jedoch nicht nur innerhalb der Bundesverwaltung erfolgen, sondern es sollen insbesondere auch die vom Bund gestützten Institutionen wie Schweiz Tourismus, Standortförderung Schweiz, Präsenz Schweiz, Osec und Pro Helvetia einbezogen werden. Die beiden Postulate wurden vom Bundesrat entgegengenommen und von beiden Räten überwiesen.

Nächste Woche tagt die Konferenz der Präsidien der Aufsichtskommissionen und -delegationen. Sie behandelt unter anderem ein Gesuch der WBK unseres Rates, mit welchem eine Evaluation der Stiftung Pro Helvetia und ihres Umfeldes gewünscht wird.

Auch darin soll die Frage nach der Koordination mit und der Abgrenzung von Institutionen im EDA, die einen ähnlichen Auftrag wie das Kompetenzzentrum für Aussenpolitik, Präsenz Schweiz oder die Deza haben, beleuchtet werden. Aus diesem aktuellen Anlass erlaube ich mir, die Frage an den Bundesrat zu stellen, wie weit die Arbeiten gestützt auf diese angenommenen Postulate schon fortgeschritten sind, ob sich bereits eine mögliche Lösung abzeichnet. Ebenso würde mich interessieren, bis wann dieser Bericht zu erwarten ist, denn das Postulat des Nationalrates verlangt diesen bis spätestens Ende 2005, und das gleiche Postulat im Ständerat verlangt ihn bis Ende 2006. Es würde mich interessieren, an welche Frist sich der Bundesrat zu halten gedenkt. Vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.