Büttiker Rolf · Ständerat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen als Präsident der Kommission, welche die Legislaturplanung 1999-2003 behandelte, etwas zu dem sagen, was der Bundesrat im Bericht über die Legislaturplanung bezüglich der Europapolitik geschrieben hat und was für eine EU-Politik er nun eingeleitet hat.

Die Politik muss in der direkten Demokratie glaubwürdig sein, Herr Bundesrat. Dabei ist wichtig zu wissen, dass man die politische Glaubwürdigkeit nur einmal verspielen kann. So gesehen muss ich heute mit Besorgnis feststellen, dass der Bundesrat drauf und dran ist, zusammen mit der nationalrätlichen Kommission und zum Teil mit dem Nationalrat seine europapolitische Glaubwürdigkeit zum Schaden für unser Land zu verlieren. Wer nach einem Abstimmungstermin nicht genau das macht, was er im Abstimmungskampf dem Volk gesagt hat, muss sich nicht wundern, wenn die EU-Politik der Schweiz ins Schleudern gerät und schlussendlich auf dem Pannenstreifen des "Nichts geht mehr" landet.

Was in sich widerspruchslos und innerlich wahr ist, das ist so einfach, dass ein Kind es versteht, sagte einmal Rathenau. Aber die EU-Azimuteinstellung des Bundesrates seit dem Abstimmungssonntag versteht nun wirklich niemand mehr im Lande. Vor allem die Gegenvorschlags-Orgie nach dem Motto "Wer hat noch nicht, wer will auch noch eine Semantikübung machen" hat viel zur Verunsicherung und Verärgerung unserer Bevölkerung beigetragen.

Dass die Initiative "Ja zu Europa!" im Interesse unseres Landes am besten zurückgezogen würde, ist eigentlich allen klar. Aber es ist wohl auch hier davon auszugehen, dass pragmatische Vernunft in der EU-Politik der Schweiz gegen eine profilierungssüchtige Alles-oder-nichts-Politik ohne Resultate unterliegen muss. So bleibt den Befürwortern einer nachhaltigen EU-Politik heute nichts anderes übrig, als die Volksinitiative "Ja zu Europa!" kurz und bündig abzulehnen. Denn eine sorgfältige Situationsanalyse führt immer wieder zur gleichen Schlussfolgerung: In der jetzigen Situation ist auch ein Gegenvorschlag nicht das richtige Rezept.

Was soll ein Gegenvorschlag konkret bringen, Herr Bundesrat? Welche zählbaren Resultate soll ein Gegenvorschlag bewirken? Es ist doch vielmehr so, dass diejenigen, die immer nur dem Wünschbaren - EU-Beitritt subito - nachrennen, am Schluss selbst das nicht erreichen, was eigentlich machbar wäre, nämlich auf der Basis der bilateralen Verträge unser Verhältnis zur EU weiterzuentwickeln und uns vorläufig alle Optionen offen zu halten. Dieser Weg ist zwar nicht spektakulär, aber klug, kohärent, glaubwürdig und nachhaltig.

Ich frage mich auch, wie der Bundesrat plötzlich zu einem Gegenvorschlag kommt, dessen Inhalt - vor allem die [PAGE 335] Aktivierung des EU-Beitrittsgesuchs - im Bericht über die Legislaturplanung 1999-2003 überhaupt nicht erwähnt wurde. Wie kommt der Bundesrat plötzlich zur Absicht, eine raschere Gangart in Bezug auf die EU-Beitrittsfrage einzuschlagen?

Es war halt doch - das ist meine Vermutung - das unerwartet gute Ergebnis bei der Abstimmung über die bilateralen Verträge, das den Bundesrat zum Gegenvorschlags-Hüftschuss verführt hat. Aber denken Sie daran, Herr Bundesrat: Bei aussenpolitischen Hüftschüssen ist man zwar schnell, aber man trifft eben auch schlecht. Lehnen wir also die Volksinitiative "Ja zu Europa!", aber auch die unnötigen Gegenvorschläge ab, sonst müssen wir alle - das gälte dann eben auch für den Ständerat - dem Volk erklären, warum wir in der helvetischen EU-Politik vor der Abstimmung über die bilateralen Verträge im Zick- und nach dem Urnengang im Zack-Kurs fahren. Ich befürchte, dies kann dem Bundesrat und dem Parlament ohne Glaubwürdigkeitsverlust nicht gelingen.