Briner Peter · Ständerat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Die Anträge der Mehrheit und der Minderheit II umfassen ein wahres Potpourri an Kriterien, an Voraussetzungen für die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, dafür, was hier zu gelten hätte. Es hat fast für jeden etwas dabei. Wenn Sie sich das in der Praxis vorstellen, sehen Sie, dass es schwierig sein dürfte, diese Voraussetzungen auf - sagen wir - sieben Verwaltungsräte aufzuteilen. Ich weiss zudem nicht, ob dieser Detaillierungsgrad für ein Gesetz sinnvoll ist. Die Variante der Minderheit I und des Bundesrates dagegen lässt alles offen und kommt etwas gar sec daher.

Nun hat der Nationalrat eine Lösung gefunden. Ich muss sagen: Für mich ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, hier auch die Sozialpartner einzubinden. Die Sozialpartnerschaft ist eine gute schweizerische Einrichtung, eine gute schweizerische Institution, die wir - nicht nur hier - entsprechend pflegen sollten. Vor diesem Hintergrund möchte ich dem Nationalrat folgen. Mein Antrag wird Ihnen in dieser Sekunde noch schriftlich verteilt. Ich danke Ihnen für das Verständnis dafür, dass ich aus der Diskussion heraus kurzfristig den Antrag stelle, dem Nationalrat zu folgen. Wir hätten dann auch in diesem Punkt keine Differenz zum Nationalrat mehr. Ich kann Sie versichern, dass die Arbeitgeber mit dieser Variante einverstanden sein werden. Auch ihnen liegt viel an der Sozialpartnerschaft.