David Eugen · Ständerat · 2005-06-02

Wortprotokoll

Hier geht es um die Frage, ob eine separate Rechnung geführt werden soll. Was der Nationalrat vorschlägt, sind praktisch zwei separate Versicherungsrechnungen - für den Privatsektor und den öffentlichen Sektor - aufseiten der Besteller. Wie wir - ich bereits und soeben auch der Bundesrat - ausgeführt haben, erachten wir das aufgrund des Versicherungsprinzips, das für diese Exportrisikoversicherung gilt, als nicht zweckmässig und als nicht sachgerecht. Es werden hier eigentlich politische Kriterien eingeführt. Es geht hier aber um Risiken. Diese können sehr verschiedenartig sein und hängen nicht immer damit zusammen, ob es um einen privaten oder um einen öffentlichen Besteller geht, sodass jetzt auch diese Aufteilung der Rechnungen aufseiten der Buchhaltung nicht sachgerecht wäre, viel Aufwand verursachen und die Versicherung nur belasten würde.

Wir haben aber Verständnis für die Besorgtheit über die Entwicklung dieser Risiken der privaten und öffentlichen Schuldner, die aus dem Geschäftsbericht der Exportrisikoversicherung ersichtlich ist. Deshalb haben wir eine entsprechende Bestimmung aufgenommen, in Artikel 30 Absatz 1bis. Wir werden nachher darauf kommen, schlagen Ihnen aber vor, hier diese Forderung, zwei getrennte Rechnungen zu führen, zu streichen.