Briner Peter · Ständerat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Vor den Kopf gestossen fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger ob des Entscheides der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, die Volksinitiative "Ja zu Europa!" zur Annahme zu empfehlen und einem Gegenvorschlag zuzustimmen, der gegenüber demjenigen des Bundesrates noch einen draufsetzt, und dies 48 Stunden nach der positiven Abstimmung über die bilateralen Verträge.

Mit diesem Paukenschlag wurde viel Vertrauen in die europapolitische Bundespolitik verspielt, hat man doch im Rahmen der Abstimmungskampagne zu den bilateralen Verträgen landauf landab versichert, dass mit diesen Abkommen, die kein Integrationsschritt seien, keinerlei negative Auswirkungen auf unsere Souveränität, unsere direkte Demokratie, unsere Volksrechte und Neutralität zu befürchten seien; dass mit diesen Abkommen zuerst vertieft Erfahrungen zu sammeln seien, bevor wir weitere Schritte diskutieren könnten.

Statt auf dieser pragmatischen Plattform aufzubauen, wurde durch dieses Vorgehen die EU-Beitrittsfrage erneut und auf unnötige Weise in einer Art emotionalisiert, die kontraproduktiv ist. Die Steilvorlage der nationalrätlichen Kommission führt zu einem Eigentor, und das mit Langzeiteffekt.

Vor diesem Hintergrund ist auch auf einen Gegenvorschlag zu verzichten. Alle diese Varianten gehen entweder zu weit und sind deshalb abzulehnen, oder aber sie haben reine Alibi- bzw. Placebofunktion und sind deshalb unnötig. Ohne Gegenvorschlag behält der Bundesrat all seine eigenen exekutiven Handlungsoptionen, und die Politik kann wieder in die Normalität zurückgeführt werden.

Ein Wort zu den befürchteten negativen Aussenwirkungen im Falle eines Neins zur Volksinitiative: Die Tendenz zu glauben, die anderen seien darauf angewiesen, dass wir ihnen sagen, was sie über uns zu denken hätten, ist ohnehin eine weitere bemerkenswerte Facette in diesem Zusammenhang. Ich traue es unserer Diplomatie zu, dass sie es verstehen wird, in den europäischen Hauptstädten zu erklären, wie unser direktdemokratischer Meinungsbildungsprozess zustande gekommen ist, wie die Entscheidungsmechanismen bei uns ablaufen und was bei uns auf dem Spiel steht. Das wuchtige Ja zu den bilateralen Verträgen dürfte dafür als Referenz gelten.

In den europäischen Wirtschaftskreisen stösst man - dessen kann man sich versichern - auf Verständnis und in der informierten Bevölkerung auf Achtung bis Applaus für unseren Standpunkt. Dies sagt Ihnen einer, der hier einen Kanton vertreten darf, dessen Aussengrenze zur Europäischen Union fünfmal länger ist als seine Kantonsgrenze innerhalb der Schweiz.