Escher Rolf · Ständerat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Sie werden verstehen, dass ich einige Aussagen von Herrn Kollege Fünfschilling so nicht stehen lassen kann. Wenn er sagt, die "Lufthoheit" habe das Bakom und er hätte in der Kommission auch gerne die Sicht der Branchenvertreter gehört, dann muss ich immerhin festhalten, dass wir die Branche zu Beginn angehört haben. Das ist nicht sehr üblich im Zweitrat; wir haben es gemacht. Wir haben die Branche zweimal aufgefordert, ihre Ansichten schriftlich bekannt zu geben, das erste Mal zu Beginn der Beratungen der Kommission und das zweite Mal dann gegen das Ende hin, wo wir von der Branche ausdrücklich deren Meinung zu unseren Kommissionsentscheiden einverlangt haben. Die Kommission hat diese Unterlagen erhalten.

Ein Wort zur Art und Weise, wie der stellvertretende Direktor des Bakom, Herr Fischer, seine Arbeit in der Kommission gemacht hat, die ja praktisch in dem Sinne angezweifelt wurde, er hätte seine Stellung missbraucht: Ich muss mich dagegen wirklich verwahren. Es ist die Aufgabe der Verwaltung, einmal die Ansicht und die Anträge des Bundesrates zu vertreten, aber auf unser Begehren hin wurden vom Bakom die nötigen Zusatzberichte erstellt, die nötigen Gesetzestexte überprüft, und wir wurden entsprechend beraten, auch wenn es nicht in die Richtung lief, wie der Bundesrat in Botschaft und Antrag sie uns vorgeschlagen hatte. Das ist die Schwierigkeit der doppelten Loyalität zwischen Bundesrat und Parlament, und der angesprochene stellvertretende Direktor hat diese Aufgabe korrekt erfüllt, und ich meine, man kann mit einem korrekten Staatsdiener nicht so umspringen.

Ein Wort zur Frage: Fördern wir den Wettbewerb? Wettbewerb ist doch dann gegeben, wenn der Kunde aus mehreren Angeboten auswählen kann. Wenn keine Angebotsvielfalt besteht, wenn ich für wichtige Produkte nur von einem Fernmeldedienstanbieter ein Angebot erhalte, dann bin ich diesem Anbieter und vor allem auch seiner Preisfixierung irgendwann einmal ausgeliefert. Der Wettbewerb zwingt die Unternehmen immerhin, sich zu hinterfragen und sich zu messen. Betrachten wir doch einmal andere Unternehmen, andere ehemalige Bundesregiebetriebe, beispielsweise die SBB und die Post. Es ist doch unbestreitbar, dass diese beiden Unternehmen gewaltige Verbesserungen erzielt haben. Ich hätte nie erwartet, dass die SBB derart grosse Schritte machen würden, wie sie es getan haben. Sie betreiben ihr Geschäft heute wesentlich besser; es ist wesentlich schlanker. Das Gleiche gilt für die Post. Obwohl sie schwere Entscheide zu treffen haben, die manchmal, auch in den Regionen draussen, weh tun, leisten diese Unternehmen heute wirklich eine gute Arbeit. Darum meine ich: Weil diese Unternehmen dem Wind ausgesetzt wurden, haben sie sich massgeblich verbessert.

Betrachten Sie doch auch die Elektrizitätsversorgung. Allein schon die "Drohung" des Elektrizitätsmarktgesetzes - das dann vom Volk knapp nicht angenommen wurde - hat doch in dieser Branche zu wesentlichen Verbesserungen geführt. Ich bin selber an einer solchen Unternehmung, die produziert und verteilt, beteiligt. Wir haben doch das Unmögliche versucht, z. B. abzuschreiben, und wir haben jetzt in einer vierten Runde Rabatte gemacht, die sich wirklich sehen lassen können - das geht jetzt in Richtung 15, 20 Prozent -, nur weil wir sehen, dass die Marktöffnung irgendwann einmal kommen wird. Daran müsste man doch auch manchmal denken.

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Wir haben versucht, für die dünnbesiedelten Gebiete eine Hilfe einzubauen, und zwar in Artikel 11 Absatz 2bis, mit folgender Formulierung: Wenn ein flächendeckender Wettbewerb in allen Landesteilen ausbleibt, dann soll derjenige, der Zugang erhalten hat, davon wiederum ausgeschlossen werden können. Das können Sie nun nicht in einem Gesetz detailliert regeln, das verweisen wir an den Bundesrat; er soll in der Verordnung versuchen, in diese Richtung zu zielen. Das ist ein ständiger Kampf, der geführt werden muss, ansonsten die dünnbesiedelten Gebiete Schaden leiden.

Ein letzter Punkt: Die Swisscom hat versprochen, dass sie kräftig investieren werde, wenn wir nicht öffnen, wenn wir ihre Idee nachvollziehen. Die anderen Gesellschaften, Cablecom, Sunrise usw., haben genau das Gegenteil gesagt. Da glaube, wer wem glauben will. Ich mag der Swisscom auch nicht alles glauben. Wenn im gleichen Zeitpunkt, eben jetzt, eine Berufswerkstätte im Oberwallis aufgehoben wird, mit vierzig hervorragenden Lehrstellen für Techniker, dann glaube ich den Schalmeienklängen der Swisscom für die Randgebiete nicht so sehr.

Ich bitte Kollege Pfisterer als Vizepräsidenten der Kommission, zur Lösung Stellung zu nehmen, wie sie in den USA besteht und auch wieder zurückgenommen wurde.