Büttiker Rolf · Ständerat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Zum Votum von Kollega Hans Fünfschilling sage ich Ihnen: Ich erkenn' die marktbeherrschende Liesel an ihrem Monopolgeläut!

Halten wir uns zuerst einmal an die Fakten, Herr Fünfschilling, wie es wirklich ist. Seit 1998 ist der Telekommarkt liberalisiert, und wir haben alle, das muss man zugeben, davon profitiert:

1. Die Preise sind um 40 bis 60 Prozent gesunken, vor allem beim Festnetz.

2. Über 85 Prozent der Bevölkerung haben ein Handy, und es gibt kaum ein Unternehmen, das die Mobiltelefonie nicht umfassend einsetzt.

3. 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung benützen das Internet.

4. Die Nutzung der Breitbandkommunikation ist stark gewachsen, wir sind in Europa bei den Spitzenreitern punkto Marktpenetration.

5. Die Grundversorgung ist in allen Landesteilen sichergestellt.

Man kann zusammenfassend also sagen: Die Marktöffnung ist ein Erfolg, wir haben in der Schweiz das richtige Rezept für die Telekommunikation. Nun gibt es aber noch einige Schatten auf der Entwicklung, Herr Fünfschilling. Die Mobiltelefoniepreise gingen zuerst etwas runter und blieben dann lange Zeit stabil, bis nun dieses Frühjahr die Behörden eingeschritten sind. Ich möchte heute sagen: Welch ein Zufall! Auch die heutige Debatte im Rat hat wahrscheinlich dazu beigetragen, dass die Mobiltelefoniepreise endlich wieder etwas in Bewegung geraten sind. Das sind die Fakten, Herr Fünfschilling!

Man hat manchmal den Eindruck, diese Unternehmen würden die Sachen lieber unter sich selber ausmachen. Unsere Breitbandangebote sind punkto Preis-Leistungs-Verhältnis nicht sehr gut. Wir kriegen z. B. im Vergleich mit Frankreich bedeutend weniger Bandbreite, und dies zu höheren Preisen. Das Breitbandangebot der verschiedenen Anbieter ist praktisch gleich; in der ganzen Schweiz ist das Breitbandangebot der verschiedenen Anbieter praktisch gleich. Fast alle beziehen ein Vorprodukt von der Swisscom und können nichts daran verbessern. Wir haben immer noch keine richtige Auswahl beim festen Telefonanschluss. Hier besteht also noch etwas Handlungsbedarf, damit Bevölkerung und Wirtschaft voll von der Marktöffnung profitieren können. Hier müssen wir die 1998 angefangene, gute Arbeit zu Ende bringen.

Dazu dient die Vorlage, die der Bundesrat vorgelegt hat. Wir brauchen in der Schweiz eine konkurrenzfähige, preiswerte und innovative Telekommunikation. Unsere Unternehmen, speziell die kleinen und mittleren Unternehmen - die KMU -, brauchen die besten und preiswertesten Dienstleistungen, damit sie ihrerseits wettbewerbsfähig sind und im immer härteren Wettbewerb bestehen können. Wir dürfen die KMU weder einem Monopol noch einem Oligopol ausliefern. Sie müssen Wahlfreiheit und neue, innovative Dienste haben können. Gerade im Bereich der Breitbandversorgung, beim schnellen Internetzugang, ist es für die KMU entscheidend, dass sie über preiswerte Angebote verfügen können.

Das politische Kernstück der Revision ist die Entbündelung der letzten Meile. Dafür ist es nun wirklich Zeit. Seit Jahren wird nun darüber diskutiert und vor den Gerichten darüber gestritten. Jetzt ist es Zeit, dass wir hier und heute klar Farbe bekennen: Wollen wir in der Telekommunikation Wettbewerb bis zum Anschlussnetz, oder wollen wir hier Monopolrenten schützen?

Die Kommission hat eine ausgewogene Lösung gefunden, die berechtigten Bedenken Rechnung trägt und somit ausgewogen ist. Sie hat die zu weit gehende, offene Regelung des Bundesrates konkretisiert und auf die wichtigen Punkte fokussiert. Der Kommissionsantrag macht den Regulierungseingriff von der Marktbeherrschung abhängig. Herr Fünfschilling, das ist der entscheidende Punkt, wenn Sie Artikel 11, das Kernstück dieser Revision, anschauen.

Nur wenn und nur solange ein Unternehmen marktbeherrschend ist, gibt es überhaupt einen Eingriff - und sonst nicht. Es soll nur dann geregelt werden, wenn ein echtes Problem vorliegt, wenn der Wettbewerb nicht spielt und die Konsumenten das Nachsehen haben. Gerade das schlägt die Kommission nun vor. Es wird mit der Kommissionslösung auch keine Regulierung auf Vorrat geschaffen, wie Sie es genannt haben, im Gegenteil: Im Vergleich mit der Regelung in der Europäischen Union ist das, was die Kommission beantragt, eine Regulierung "light". Aber es ist das Minimum, das nötig ist, damit wir nachhaltigen, funktionierenden Wettbewerb in diesem Markt haben.

Deshalb und weil wir die 1998 angefangene Arbeit fertig machen und den Wettbewerb auch auf den Anschluss ausdehnen wollen, bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und ohne Wenn und Aber der Mehrheit zu folgen.