Jenny This · Ständerat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Ich möchte Sie ebenfalls bitten, auf die Vorlage einzutreten und der Mehrheit zu folgen.

Der Nationalrat hat bekanntlich mit einem knappen Ergebnis von 93 zu 84 Stimmen die Hausanschlüsse geöffnet. Eine volle Liberalisierung, wie der Bundesrat und unsere Kommission das wollen, hat der Nationalrat hingegen abgelehnt.

Ihre Kommission will nun im Gegensatz zum Nationalrat den Bitstrom-Zugang sofort liberalisieren. Nach fünf Jahren soll dann überprüft werden, ob die Anbieter ihr Versprechen zu investieren einhalten oder nicht. Was ist daran so schlecht? Ich meine nicht sehr viel. Ebenfalls haben wir beschlossen, dass alternative Anbieter, die ungenügend in eigene Infrastrukturen investieren, vom schnellen Bitstrom-Zugang ausgeschlossen werden. Es sind damit also alle Bedenken, die hier angeführt worden sind, zerstreut, und das Parlament hat die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.

Zu diesem Zweck wurden Rahmenbedingungen geschaffen. Es kann nach einer Übergangsfrist von drei Jahren das Recht auf schnellen Bitstrom-Zugang verweigert oder mit Auflagen verbunden werden. Nach dem Willen der Kommission soll die Bundesversammlung - nur die Bundesversammlung und niemand anders - über die neuen Zugangsformen entscheiden.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Öffnung der letzten Meile im Interesse von uns allen und im Interesse der Konsumenten sein muss. Damit soll aber auch für die alternativen Anbieter ein gerechter Zugang zur Infrastruktur gewährleistet werden. Das ist etwas vom Wichtigsten, denn wenn sie den Zugang nicht haben, können sie nicht investieren und uns auch nicht etwas anbieten. Es soll ihnen ebenfalls möglich sein, in Technologien zu investieren, die am meisten versprechen. Das gebietet der Markt. Die Liberalisierung der Telekommunikation muss aber folgende Kriterien erfüllen: Schaffen von Rechtssicherheit, Förderung des Wettbewerbs, keine Behördenkompetenz auf Vorrat, Förderung von Investitionen in Infrastrukturen.

Kollege Fünfschilling denkt, wir würden uns auf Vorrat Kompetenzen verschaffen. Das stimmt natürlich nicht. Eine Kompetenz, ohne Parlamentsentscheid weitere Entbündelungsvorschriften hinzuzufügen, wäre aber sicher falsch. Ich finde es richtig, dass das Parlament letztlich zu entscheiden hat.

Nun kommt das grosse Jammern und Wehklagen des Monopolisten; Kollege Büttiker hat bereits darauf hingewiesen. Es wird eine eigentliche Weltuntergangsstimmung heraufbeschworen - nichtkostendeckende Preise, fehlender Service public, keine Investitionen in Infrastrukturen usw.; das sind die Stichworte, die hier angeführt werden. Das kenne ich aus Diskussionen um die Mobiltelefonie: Erst unter Wettbewerbsdruck war man bereit, die Tarife anzupassen! Doch wer plötzlich die Tarife um mehr als 95 Prozent senken kann, hat zuvor eindeutig zu viel verlangt. Das ärgert mich, und das ärgert vor allem die Konsumenten.

Nun, was heisst "zu viel verlangt"? Jedes Unternehmen versucht, sein Angebot so teuer wie möglich zu verkaufen; das ist im Markt an und für sich nichts Neues. Wir haben die hohen Tarife der Mobiltelefonie auch immer bezahlt, mit Blick auf die günstigeren Tarife im Ausland allerdings nur mit grossem Ärger und sehr ungern. Aber auch hier hatte die Swisscom immer betriebs- und volkswirtschaftliche Erklärungen zur Hand, wieso diese Preise nicht günstiger sein könnten. Diese Erklärungen haben sich als untauglich erwiesen; sie sind so untauglich wie jetzt die Begründungen, weshalb man diesen Markt nicht öffnen wolle oder solle.

Deshalb möchte ich Sie bitten, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.