Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-06-07

Wortprotokoll

Ich meine, zu den Beschlüssen, die Sie bisher gefasst haben, gehöre jetzt ein Entscheid für die Mehrheit. Ich gebe Ihnen dazu drei Punkte mit:

1. Der Antrag Bieri ist eine Lösung zulasten der Swisscom und zudem eine stumpfe Waffe, weil sie umgangen werden kann. Man kann das Kupfer- durch ein Glasfaserkabel ersetzen.

2. Sie schüren ein Konfliktpotenzial rund um die Frage, wieweit diese Bestimmung überhaupt anwendbar sei. Wie bereits dargelegt wurde, kann das Kupferkabel nur bis zu den 1400 Hauptverteilern oder zu den regionalen Breitbandvermittlungszentralen gehen.

3. Der Teil, welchen der Kommissionspräsident als akzeptabel bezeichnet hat, ist nicht notwendig. Das steht schon in Artikel 11 Absatz 1. Dort heisst es schon, dass es auf die Marktbeherrschung ankommt; das muss hier nicht wiederholt werden.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.