Leuenberger Ernst · Ständerat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Minderheiten, hat man mir vorhin gesagt, hätten sich sehr kurz zu fassen. Ich bemühe mich, aber es wird mir höchstwahrscheinlich misslingen.

Es handelt sich hier um eine ganz eigenartige Geschichte, nicht mehr taufrisch, sondern uralt. Ich habe zu Frau Spoerry gesagt, dass wir uns vor bald zehn Jahren am Fernsehen ein Wortgefecht zu einer damaligen Vorlage geliefert haben.

Es sind sich alle einig, dass diese Stempelsteuer nur eine relativ suboptimale Steuer ist, die einmal abgeschafft gehört. Da sind wir uns doch einig. Aber wir haben Finanzpolitik zu betreiben: Der einzige Streitpunkt, der uns trennt, ist die Frage, wer die Lücke, wie, wann und wo ausfüllen soll, die gerissen wird, wenn diese Stempelsteuer nicht mehr erhoben werden kann, nicht mehr fliesst. Das ist die ganze Frage.

Ich muss Ihnen offen gestehen, eine Zeit lang sah das gar nicht so ungünstig aus. In diesem Land gibt es ja keine Geheimnisse mehr, ausser jenen, die niemanden mehr interessieren: Eine Zeit lang sah es so aus, als ob es dem EFD gelänge, mit den interessierten Kreisen eine Lösung zu finden. Es wurde etwas von einem Depotstempel gemunkelt, der in einem sehr bescheidenen Umfang hätte erhoben werden können und mit 2 bis 2,5 Milliarden Franken jährlichen Einnahmen durchaus an die Stelle dieser gesamten Stempelsteuer hätte treten können.

Aus Gründen, die mir nicht bekannt sind, sind dann die interessierten Kreise offenbar plötzlich ausgestiegen. Böse Zungen haben gemunkelt, die Politik - es gab letzten Herbst in diesem Land Wahlen - habe inzwischen eingegriffen, und es gebe unter den politischen Parteien, ich will keine benennen, Konkurrenz darum, wer im Steuerabbau am weitesten gehe. Konkurrenz in der Politik kann nicht schaden, aber zulasten des Wohles der Republik ist auch solcher Wettbewerb schädlich.

Ich staune schon ein bisschen, wenn man jetzt in dieser Chambre de réflexion sagt: Wenn in der Motion vom 30. September 2000 die Rede sei, sei das weiter nicht so ernst zu nehmen. Früher hätte der Ständerat gesagt, in diesem Fall reiche es bestenfalls für ein Postulat, weil in dieser Motion steht, der Bundesrat habe bis zum 30. September eine Botschaft vorzulegen. Wenn diese Frist nicht einzuhalten ist, wie das hier im Saal klar ist, dann kann man diese Motion schon aus formalen Gründen nicht überweisen. Jedenfalls habe ich mir früher einmal sagen lassen, so würde man in der Chambre de réflexion politisieren.

Haben denn jene Kreise, die sich gegen die ersatzlose Nach- und-Nach-Abschaffung dieses Stempels wehren, überhaupt nie Vorschläge gemacht, wie man sie ersetzen könnte? Ich komme noch einmal darauf zurück, was ich gehört habe: Mit einem Depotstempel von einem halben Promille könnten gewiss die ganzen Ertragsausfälle wettgemacht werden.

Es wird interessant sein, wenn Herr Bundesrat Villiger uns - trotz der vorgerückten Stunde - noch erklärt, was denn da plötzlich geschehen ist, wie es zu dieser Pattsituation gekommen ist, warum Finanzdepartement und Finanzwirtschaft auseinander gekommen sind. Ich habe den Verdacht, dass die Teilentlastung des Stempels um diese maximal 500 Millionen Franken, die Herr Bundesrat Villiger soeben in anderem Zusammenhang angesprochen hat, letztlich zu einer Lösung führen könnte, die dann wiederum als ungerecht empfunden würde. Den einen, der da beweglicher ist, muss man ziehen lassen, den anderen, der nicht so beweglich ist, besteuert man.

Herr Bundesrat Villiger, Sie haben von einer Vernehmlassung gesprochen. Es wäre gewiss angezeigt gewesen, auch noch eine andere Variante in die Vernehmlassung zu geben, nämlich eine Variante mit der definitiven Abschaffung des Börsenstempels und der gleichzeitigen Einführung eines Depotstempels mit grosso modo voller Kompensation.

In diesem Sinne - ich hoffe, dass die Zeit, die ich jetzt gebraucht haben, noch als mittellang gilt - bitte ich Sie wirklich eindringlich, diese Motion heute nicht zu überweisen. Ich bitte Sie hingegen, dem Bundesrat auf seinem Weg zu folgen - er hat ja gewisse Massnahmen in Aussicht gestellt - und zu warten, bis er mit seiner Botschaft kommt, dann auf diese Botschaft einzutreten und sie zu beraten.

Finanzpolitisch jedenfalls - das sage ich nochmals zum Schluss - erscheint es mir nach dem "runden Tisch", nach den Sparmassnahmen, nach Verzicht da und dort kein gangbarer Weg zu sein, jetzt Steuerabbau in einer Branche zu betreiben, die nicht gerade vom Geltstag geplagt ist.