Schwaller Urs · Ständerat · 2005-06-08

Wortprotokoll

Vor knapp einem Monat haben Sie, Herr Bundespräsident, die Strukturen und Aufgaben unserer Armee noch einmal präzisiert. Sie haben dabei festgestellt, dass Sicherheit durch Kooperation an Bedeutung gewinne und auch Friedensförderung im internationalen Rahmen Teil der Landesverteidigung sei. Im Innern des Landes hat der Bundesrat eine Schwergewichtsverlagerung im folgenden Sinne beschlossen: Erstens konzentrieren sich Sicherungskräfte primär auf die heute eher wahrscheinlichen Bedrohungen und damit auf den Schutz von Bevölkerung und Infrastruktur, und zweitens bilden Verteidigungskräfte im klassischen oder ursprünglichen Verständnis zugleich einen Aufwuchskern. Beide Aufgaben sind gleich wichtig, und es war richtig, dies zu präzisieren. Wie Sie ebenfalls am 11. Mai dieses Jahres ausgeführt haben, werden nun die Kapazitäten für den Verteidigungsauftrag im klassischen Sinne reduziert, und die Kapazitäten für die Friedensförderung werden mittelfristig ausgebaut werden.

Nachdem dies nun einmal festgestellt ist, scheint es mir wichtig zu sein, dass wir in den Sicherheitskommissionen und dann auch hier im Rat Gelegenheit erhalten, diese Präzisierungen ausführlich zu diskutieren. Es kommt denn auch nicht von ungefähr, dass auch in der Spezialkommission und gestern hier in der Debatte zum EP 2004 daran festgehalten wurde, dass sich dieser Rat spätestens im Jahre 2006 eingehender mit den präzisierten Aufträgen der Armee auseinander setzen will. Ziel dieser Diskussion muss sein, dass wir die Aufträge, das soldatische Können und vor allem die Mittel und Ausrüstungen, die unsere Soldaten für die Ausführung der Aufträge nötig haben, in Übereinstimmung bringen. Dies ist mit dem vorliegenden Rumpfrüstungsprogramm noch nicht der Fall.

Für mich ist in diesem Zusammenhang insbesondere wichtig, dass auch für den Bundesrat die Frage der Transportflugzeuge nicht endgültig vom Tisch ist. Vor einigen Monaten haben wir auch in diesem Rat Folgendes festgestellt: Wir sind es unseren Leuten und Armeeangehörigen schuldig, dass bei Auslandeinsätzen im Interesse der Friedensförderung und -erhaltung bzw. im Falle der Bewältigung von Naturkatastrophen auch in schwierigen Situationen die Transporte garantiert sind, sei dies der Transport an den Einsatzort, am Einsatzort oder zurück in die Schweiz. Wir müssen auch unseren Beitrag zum internationalen Transportpool leisten, wenn dieser in Anspruch genommen werden soll. So habe ich auf jeden Fall unsere Diskussionen hier im Rat anlässlich der Beratung des Rüstungsprogramms 2004 verstanden. Diese Voraussetzungen sind in der heutigen Situation nicht gegeben. Da der Bundesrat nun seine Absicht bestätigt hat, das internationale Friedensengagement der Armee zu verstärken, ist es umso unabdingbarer, dass der Bundesrat dem Parlament vor Ende der Legislatur erneut die Frage der Transportflugzeuge vorlegt. Dies ist meine Lesart. Es ist dies auch Ausdruck und Umsetzung einer glaubwürdigen Politik des Parlamentes, das in seiner Mehrheit ohne Zweifel noch immer hinter der Armee steht.