Bieri Peter · Ständerat · 2005-06-09

Wortprotokoll

Ergänzend zum Bericht über die Aktivitäten der Delegation im vergangenen Jahr möchte ich noch ein paar generelle Ausführungen zur IPU anfügen. Die IPU ist die Weltorganisation der nationalen Parlamente. Diese Aussage tönt zwar banal, dennoch gibt es um diese simple Definition immer wieder grosse Diskussionen, so etwa im Zusammenhang mit dem Antrag des Europäischen Parlamentes auf Vollmitgliedschaft in der IPU. Nachdem dieser Antrag übrigens auch bei der geopolitischen Gruppe der Douze Plus, welcher unter anderem alle EU-Mitgliedstaaten und auch die Schweiz angehören, nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit fand, bleibt das Europäische Parlament schliesslich assoziiertes Mitglied. Dies nur als Randbemerkung.

Die IPU geniesst einen sehr bescheidenen Bekanntheitsgrad; die Medien interessieren sich kaum für ihre Aktivitäten. Dennoch darf mit einiger Anerkennung gesagt werden, dass diese Vereinigung zum Gespräch und zum Dialog einiges beizutragen vermag. Sehr viel besser bekannt sind andere Weltorganisationen, die sich aus Vertretern der nationalen Regierungen zusammensetzen, die namhaftesten unter ihnen sind etwa die Uno oder die WTO. Ihre grosse Medienpräsenz ist wenig erstaunlich, denn in zunehmendem Ausmass werden weitreichende Entscheide im Rahmen solcher Organisationen gefällt. Damit stellt sich allerdings auch in vermehrtem Ausmass die Frage nach der demokratischen Legitimation und einer parlamentarischen Kontrolle dieser Institutionen.

Vor diesem Hintergrund hat die Diskussion über die Welt und die Notwendigkeit eines Weltparlamentes oder einer parlamentarischen Versammlung der Uno an Gewicht gewonnen. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang etwa an den offenen Brief an Uno-Generalsekretär Kofi Annan, welchen Anfang Februar dieses Jahres 108 Mitglieder der Bundesversammlung, darunter auch einige Mitglieder unseres Rates, unterzeichnet haben. In diesem Schreiben wird präzis die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung der Uno gefordert. Aus den Beilagen zu diesem Schreiben kann entnommen werden, dass die Autoren des Schreibens einen möglichen Weg zu diesem Ziel darin erkennen, die IPU zur parlamentarischen Dimension der Uno umzubauen.

Nun mag man sich durchaus fragen, was denn eine solche globale parlamentarische Versammlung tun und insbesondere beschliessen soll, sind doch schon die Möglichkeiten und Kompetenzen der Uno-Generalversammlung, einer Versammlung von Regierungsvertretern, ausgesprochen bescheiden. In der Tat: Gemessen an den Zuständigkeiten und Kompetenzen eines n Parlamentes dürften sich die Aktivitäten eines globalen Parlamentes noch auf einige Zeit hinaus sehr bescheiden ausnehmen. Jedoch wird in demselben Ausmass, in welchem Entscheide von der nationalen auf die internationale Ebene verlagert werden, auch die Notwendigkeit einer parlamentarischen Einflussnahme und Kontrolle zunehmen. Dies soll und kann zu einem Teil auf nationaler Ebene geschehen, es bedarf jedoch auch einer parlamentarischen Koordination auf internationaler Ebene. Entsprechende Mechanismen und Institutionen lassen sich nicht von heute auf morgen schaffen. Sie müssen sich auch entwickeln und ihre angemessene Rolle und Arbeitsweise finden. Die IPU hat genau den Vorteil, dass sie in diesem Bereich schon langjährige Erfahrung mitbringt. Wenn sie sich fähig zeigt, durch Anpassungen und Reformen den sich wandelnden Bedürfnissen gerecht zu werden, dann dürfte sie alles andere als ein Auslaufmodell sein, sondern ganz im Gegenteil an Relevanz und Bedeutung im gleichen Ausmass zulegen, wie dies für Organisationen wie die Uno und die WTO der Fall ist.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und die Kenntnisnahme dieses Berichtes unserer Delegation.