Fünfschilling Hans · Ständerat · 2005-06-09

Wortprotokoll

Ich bin einer der Urheber dieser Motion in dem Sinn, dass ich als Verwaltungsrat der SRG dieser Änderung der Struktur von Swissinfo zugestimmt habe. Aufgrund welcher Ausgangslage haben wir dieser Änderung zugestimmt?

Beim EP 2003 haben wir die Beiträge des Bundes an die SRG für diese Auslandleistung gestrichen. Wir haben das RTVG geändert, und das ist nicht eine vorübergehende Einsparung, wie das Kollege Lombardi gesagt hat, sondern wir haben das RTVG geändert. Gemäss der neuen Bestimmung, die jetzt in Kraft tritt, fallen die 15 Millionen Franken des Bundes weg. Wir waren also als Verwaltungsrat gezwungen, darauf zu reagieren, und haben auch entsprechend entschieden.

Die Motion Lombardi umfasst drei Komponenten: Erstens sprechen wir über das Angebot für die Schweizer im Ausland; zweitens sprechen wir über das Angebot, das sich unter dem Namen "Präsenz Schweiz" zusammenfassen lässt, in Fremdsprachen wie Arabisch, Japanisch, Chinesisch usw. Drittens geht es um die organisatorische Lösung für die Wahrnehmung dieser Aufgabe.

1. Zum Angebot an die Schweizer im Ausland: Ich weiss nicht, ob Sie sich dessen bewusst sind: Sämtliche Radioprogramme der SRG können in Europa via Satellit von allen empfangen werden. Sämtliche Fernsehprogramme der SRG können in Europa via Satellit von allen empfangen werden. Allerdings sind diese Daten verschlüsselt. Jeder Auslandschweizer, der einen Antrag stellt, bekommt aber von der SRG die entsprechende Entschlüsselungskarte, sodass er alle diese Programme empfangen kann. Darüber hinaus soll das Angebot von Swissinfo an die Auslandschweizer in den Landessprachen und in Englisch überhaupt nicht geändert werden.

Wenn so sehr betont wird, dass dieses Internetportal die beste Information über die Schweiz sei, dann darf ich doch darauf hinweisen, dass sämtliche Schweizer Printmedien auch sehr gute Internetportale anbieten. Wenn ein Auslandschweizer die "NZZ" oder die "BaZ" lesen will oder wenn ein Schweizer, der im Ausland ist, das lesen will, dann kann er das im Internet tun. Das haben Sie alle sicher auch schon im Ausland gemacht.

Sie sehen also, dass hier gar kein Handlungsbedarf besteht, denn wir haben ein sehr grosses Angebot. Ich habe gesagt, in Europa können alle Programme via Satellit empfangen werden, im Rest der Welt können auch alle Radioprogramme und alle Fernsehprogramme via Internet direkt empfangen werden. Auch der Teletext kann via Internet in der ganzen Welt in allen Landessprachen empfangen werden.

2. Zu dem, was ich Präsenz der Schweiz im Ausland nennen will, also den Informationen in Chinesisch, Arabisch, Japanisch usw.: Hier standen wir als Verwaltungsrat der SRG vor der Frage, wie wir unsere Verantwortung gegenüber den Gebührenzahlern wahrnehmen.

Als Vertreter der Deutschschweiz im Verwaltungsrat der SRG bin ich jedes Jahr bei einem solidarischen Entscheid über das Budget - also der Zuteilung der Mittel an die Deutschschweizer, an die französischen, die italienischen, die rätoromanischen Sender - dabei, bei dem wir unsere Deutschschweizer Beiträge auch für die Idée suisse, also für die Solidarität gegenüber den Minderheitsregionen, einsetzen. Diese Solidarität erstreckt sich von mir aus auch auf die Auslandschweizer. Ich bin auch damit einverstanden, dass wir mit unseren Gebührengeldern die Leistungen in den Landessprachen für die Auslandschweizer finanzieren. Ich war mir aber bewusst, dass die Solidarität nicht so weit gehen kann, dass der Schweizer Gebührenzahler mit seinen Gebühren Informationen über die Schweiz in Arabisch, Chinesisch oder Japanisch finanzieren soll. Das ist für mich eine andere Aufgabe. Das ist eine Aufgabe, die der Bund lösen soll, und darüber wird auch wieder diskutiert werden, [PAGE 565] nachdem jetzt die nationalrätliche Kommission, wie wir gehört haben, diesen Beitrag des Bundes wieder in ihren Entwurf aufgenommen hat. Diese Diskussion ist unabhängig vom heutigen Entscheid.

3. In der Motion steht, dass diese Aufteilung von Swissinfo in die sprachregionalen Einheiten zu Mehrkosten führen würde und dass der Bundesrat etwas dagegen machen sollte. Lieber Kollege Lombardi, mir käme es auch nicht in den Sinn, Ihnen vorzuschreiben, wie Sie Ihren Sender organisieren sollen. Wenn irgendetwas die interne Aufgabe der SRG ist, dann das, wie und in welcher Form sie dann Swissinfo organisiert.

Aus allen diesen Gründen freue ich mich darüber, dass der Bundesrat antönt, dass er die Diskussion mit der SRG über diese Dienstleistung führen will, dass aber im Moment diese Motion abgelehnt werden muss.