Reimann Maximilian · Ständerat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Ich begrüsse es, dass ich beide Anträge gemeinsam begründen kann; sie betreffen ja gemeinsam die Differenzbereinigung bei Finanzgeschäften, die im Parlamentsgesetz geregelt ist.

Das Parlamentsgesetz ist bekanntlich noch sehr jung und steckt immer noch - um einen Ausdruck aus der Automobilindustrie zu gebrauchen - in der Phase des Eingefahrenwerdens. In den letzten beiden Sessionen hatten wir es mit zwei aktuellen Differenzbereinigungsfällen zu tun, die zumindest Anlass zur Frage gegeben haben, ob die jetzige Regelung optimal sei oder ob es nicht doch noch bessere gäbe.

Im einen Fall - ich habe das Anliegen bereits letzte Woche bei der Behandlung des geänderten Rüstungsprogramms aufgegriffen - geht es um die Differenzregelung bei Verpflichtungskrediten. Das wird von meinem ersten Antrag, demjenigen zu Artikel 93a, abgedeckt. Danach müsste beim Scheitern eines einzelnen, klar spezifizierten Teilkredits - im konkreten Falle ging es um die beiden Transportflugzeuge - nicht der Gesamtkredit als abgelehnt gelten, sondern eben nur jene Position, über die sich die beiden Räte nicht einigen konnten. Die ganze Übung mit dem geänderten Rüstungsprogramm 2004 hätten wir uns somit ersparen können.

Der andere Fall geht zurück auf den Antrag der Einigungskonferenz zum Budget 2005. Wir erinnern uns: Umstritten war damals, nach je drei Beratungen in beiden Räten, nicht nur die Position Pro Helvetia, sondern es gab auch noch andere Vermittlungsvorschläge der Einigungskonferenz. Nach dem Pro-Helvetia-Nein des Ständerates galten dann überall die tieferen Beiträge als angenommen, was nicht immer dem Willen der beiden Räte entsprach. Damit müssen allfällige Korrekturen, wenn wir diese vornehmen wollen, nun mühsam auf den Weg des Nachtragskredites geschickt werden.

Mit einer Motion vom 1. März 2005 verlangt nun Nationalrat Dominique de Buman mit 18 Mitunterzeichnern - grösstenteils aus der CVP-Fraktion - eine Regeländerung bei der Differenzbereinigung beim Budget. Danach soll die [PAGE 583] Einigungskonferenz dem Plenum nicht mehr einen Gesamtantrag zu allen verbliebenen Differenzen stellen, sondern gesonderte Anträge zu jeder einzelnen Differenz.

Auf Anregung des Sekretärs der Staatspolitischen Kommission, die ja für das Parlamentsgesetz in seiner vollen Substanz zuständig ist, habe ich das Anliegen von Herrn de Buman in diesen Antrag zu Artikel 94 aufgenommen. Sinn und Zweck meines Antrages liegen in erster Linie darin, dem Nationalrat im richtigen Moment zu signalisieren, ob der Ständerat hier ebenfalls Handlungsbedarf ortet. Lehnen Sie den Antrag ab, wird der Nationalrat die Motion de Buman wohl auch gleich beerdigen können; nähmen Sie ihn an, hätten wir in Artikel 94 bzw. zu Absatz 2 in der Version des Nationalrates eine Differenz zum geltenden Recht geschaffen. Der Nationalrat könnte sich dann vertieft mit dem Anliegen befassen.

Nun aber zurück zu Artikel 93a und zum Einigungsverfahren bei Verpflichtungskrediten: Das Scheitern eines gemeinsamen Verpflichtungskredites wegen Nichteinigung der Räte bei einer Einzelposition führt, wie wir eben beim Rüstungsprogramm 2004 gesehen haben, zu einem administrativen Leerlauf, wenn der nicht bestrittene Teil dann erneut als Vorlage eingebracht werden muss. Das war mit dem sogenannten geänderten Rüstungsprogramm 2004 der Fall. Das ganze parlamentarische Verfahren musste erneut durchgeführt werden, was Zeit und Geld gekostet hat. Zudem ist es meines Erachtens nicht sachlogisch, dass die Ablehnung einer spezifizierten Einzelkreditposition, die in keinem Zusammenhang mit anderen Einzelkrediten steht, infolge Uneinigkeit der Räte zur Ablehnung des gesamten Verpflichtungskredites führt. Wenn beim Rüstungsprogramm 2004 nach der Version meines Antrages, nach dem neuen Artikel 93a des Parlamentsgesetzes, vorgegangen worden wäre, dann wären einfach die beiden Transportflugzeuge gestrichen worden, und alle anderen unbestrittenen Kreditpositionen wären genehmigt gewesen. Deshalb glaube ich, dass mein Antrag zu Artikel 93a des Parlamentsgesetzes gegenüber dem Ist-Zustand sowohl sachlich eine Verbesserung als auch formal eine Vereinfachung bringen wird.