Germann Hannes · Ständerat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Nachdem ich jetzt diese Begründung gehört habe, muss ich sagen, dass ich die Streichung der drei Wörter "und der Gemeinden" ein bisschen bedaure, denn der Bund sollte ja tatsächlich für Transparenz sorgen. Wir haben auch ein Interesse daran, über alle drei Föderativebenen hinweg Transparenz zu ermöglichen. Darum hätte ich es an sich begrüsst und nicht als Verstoss gegen die Kantonshoheit erachtet, wenn die Erwähnung der Gemeinden hier im Gesetzestext dringeblieben wäre.

Für mich stellt sich auch die Frage, ob wir nicht einen Widerspruch zu Artikel 48 Absatz 3 schaffen. Dort steht nämlich: "Er" - also der Bundesrat - "setzt sich für harmonisierte Rechnungslegungsstandards von Bund, Kantonen und [PAGE 574] Gemeinden ein." Das finde ich an sich ein erstrebenswertes Ziel. Vielleicht reicht es ja, wenn es weiter hinten im Gesetz steht. Aber so, wie es jetzt ist, irritiert mich das ehrlich gesagt ein bisschen. Aber ich habe keinen Antrag gestellt.