Lauri Hans · Ständerat · 2005-06-13

Wortprotokoll

Zu Absatz 2: Die Fassung der Kommission postuliert im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates die klare und unmissverständliche [PAGE 575] Verantwortung der Regierung für die Ermittlung des Finanzbedarfs. Es schien der Kommission nicht angemessen, im Verhältnis zum Parlament als der kreditbewilligenden Instanz die Verantwortung für die Ermittlung des Finanzbedarfs bei einer Verwaltungseinheit anzusiedeln. Dieser Gedanke steht hinter unserer Neuformulierung.