Germann Hannes · Ständerat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Obwohl Ratskollege Hermann Bürgi bereits Klartext gesprochen hat, komme ich als Schaffhauser Standesvertreter nicht darum herum, noch einen draufzusetzen. Für uns hat das Projekt gravierende Konsequenzen. Ich zitiere deshalb das bereits erwähnte Schreiben des Schaffhauser Regierungsrates: "Wird dieses Projekt umgesetzt, würden nicht nur dem Kanton (Schaffhausen) durch eine solche Standortverlegung zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen, sondern es würde neben den Bahn-, Post- und Zollbehörden die wohl noch einzige Bundesstelle aus unserem Kanton abgezogen. Zur Verunsicherung führt aber auch die Unklarheit über die möglichen kurz- und längerfristigen Auswirkungen der Reorganisation des Grenzwachtkorps auf die Sicherheitslage der Nord- und Nordostschweiz inklusive der Region Schaffhausen. Schliesslich vermögen uns - zumindest auf den ersten Blick - die von Ihnen angeführten Vorteile einer Verlegung der Einsatzzentrale von Schaffhausen nach Chur angesichts der damit verbundenen Nachteile nicht zu überzeugen."

Lassen Sie mich das anhand der speziellen Situation unseres Kantons exemplarisch erläutern. Der Kanton Schaffhausen hat aufgrund seiner exponierten Lage nördlich des Rheins einen besonders komplizierten Grenzverlauf. Mit anderen Worten: Kein anderer Kanton im Norden und Osten des Landes, wo Rhein oder Berge eine natürliche Grenze bilden, hat eine dermassen exponierte grüne Grenze wie Schaffhausen. Thayngen als bedeutendster Übergang ist nach Chiasso und Basel der drittgrösste Grenzübergang der Schweiz, obwohl es auf dem Abschnitt der Wirtschaftsachse Stuttgart-Zürich zwischen Thayngen und Winterthur nach wie vor keine Autobahn gibt; auch das sei nebenbei erwähnt.

Wir haben in Schaffhausen also ein doppeltes Interesse. Wir wollen zum einen aus Sicherheitsgründen eine genügend starke Präsenz des Grenzwachtkorps. Ein Abbau des GWK-Bestandes in unserem Abschnitt von 245 auf 208 ist aus den erwähnten Gründen völlig inakzeptabel, ja, es ist ein Affront, nicht nur gegen einen Kanton, sondern auch gegen die Stimmberechtigten, die der Schengen-Assoziierung zugestimmt haben. Die Schweiz als Einwanderungsland müsste eigentlich auch ein Interesse an einem funktionierenden Sicherheitssystem im Grenzraum haben.

Was ein GWK-Zentrum in Chur soll, also fernab der Grenze - Herr Kollege Brändli wird es mir nicht übel nehmen -, bleibt wohl das Geheimnis der "innova"-Macher. Einsatzzentralen gehören doch an die Front, dorthin, wo es brennt; Sie kommandieren ja einen Brand in Schaffhausen nicht von Basel aus. Dies insbesondere auch mit Blick auf die künftig verstärkte Zusammenarbeit zwischen Grenzwachtkorps und kantonalen Polizeikorps. Weder Chur noch Basel sind für den Einsatzraum Schaffhausen oder Thurgau - ich denke da an Kreuzlingen - besonders geeignet.

Zum anderen haben wir als Region, die ein Scharnier zum Wirtschaftsraum Baden-Württemberg darstellt, ein vitales Interesse an einem leistungsfähigen Zollsystem. Mit anderen Worten: Als wichtiger Logistikstandort sind wir als Nichtmitglied der EU-Zollunion - Mitglied wollen wir beileibe auch nicht werden - auf eine schlanke, aber leistungsfähige Warenabfertigung angewiesen. Schon heute leiden unsere [PAGE 590] grenznahen Speditionsunternehmen und damit die ganze Exportwirtschaft darunter, dass der Schweizer Zoll aus Personalgründen nicht in der Lage ist, die Warenabfertigung generell bis 22 Uhr zu verlängern. Das sind echte Wirtschaftsnachteile. Auf deutscher Seite besteht diese Möglichkeit. Wenn nun wegen unseres GWK-Personalentscheides im Zusammenhang mit Schengen, den Personalbestand einzufrieren, der Personalabbau einfach beim Zoll erfolgt, ist das nicht nur unverständlich und ein Verstoss gegen Treu und Glauben, sondern auch wirtschaftlich schädlich. Immerhin generiert der Zoll dem Fiskus Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Aus diesen Gründen fordere ich Sie auf, Herr Bundesrat Merz, das fragwürdige Zentralisierungsprojekt "innova" zu stoppen und damit der Verunsicherung beim GWK und beim Zoll, aber auch bei den Kantonen ein Ende zu bereiten. Ich habe wahrlich nichts gegen notwendige Optimierungen von Organisationen. Potenzial gibt es immer, das ist unbestritten, aber Reformen, gerade im Sicherheitsbereich, müssen in Absprache mit den betroffenen Kantonen und Regionen erfolgen.

Nun, sollte ich Sie, Herr Bundesrat Merz, mit meiner Forderung nach dem Stopp des Projektes "innova" allzu sehr gestresst haben, werfe ich Ihnen gerne den Antistressball der Pfadfinderbewegung Schweiz zu, wenigstens symbolisch.