Stähelin Philipp · Ständerat · 2005-06-14

Wortprotokoll

Die Kollegen Jenny und Kuprecht haben sich jetzt materiell mit der Initiative auseinander gesetzt. Sie haben da gewissermassen bereits die schwere Artillerie zum Einsatz gebracht, aber sie schiessen zu früh. Auch ich stehe dieser Initiative inhaltlich nicht positiv gegenüber, aber dies ist heute nicht Gegenstand unseres Entscheides. Es geht heute um die Fristverlängerung; es geht um das Prozedere und nicht um den Inhalt dieser Volksinitiative.

Ich will, dass der Bürger und die Bürgerin über die Volksinitiative in Kenntnis aller übrigen Bestrebungen in diesem Bereich abstimmen können. Dazu gehört eben auch, dass die Kinderzulagen bereits Thema einer parlamentarischen Initiative im Nationalrat sind, dass dieser Folge gegeben worden ist und dass nun seitens des Nationalrates ein Entwurf vorliegt. Wir wiederum - das wissen die beiden Kommissionsmitglieder auch, die bereits gesprochen haben - befassen uns zurzeit mit dieser Materie. Wir haben Anhörungen gemacht und werden uns an unserer Sitzung im August dieses Jahres mit den Beschlüssen des Nationalrates auseinander setzen, wenn ich es richtig in Erinnerung habe.

Unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen doch wissen, was dann seitens des Parlamentes auf dem Tisch liegt. Sie können das in dieser Phase nicht auseinander nehmen. Die beiden Verfahren gehören jetzt zusammen. Ich meine, es wäre nicht sehr demokratisch, wenn wir jetzt die Volksinitiative vorziehen würden und das Schicksal der parlamentarischen Initiative dabei offen bliebe. Das Volk soll wissen, welche Entscheide noch auf es zukommen werden.

Ich bitte namens der Kommission, in dieser Situation die Fristverlängerung zu gewähren; das ist auch das absolut übliche Prozedere.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu