Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, der Kommission zuzustimmen. Das ist keine Abweichung von dem, was der Bundesrat beschlossen hat. Als Herr Baader im Nationalrat die Frage stellte, sagte ich ihm, es genüge unseres Erachtens, dass man das soundso machen würde. Wir merkten aber dann, dass es wahrscheinlich besser ist, wenn man es ausdrücklich sagt, um die Rechtssicherheit zu haben. Darum sind wir da eigentlich dankbar, dass Sie das einfügen.