Huber Annemarie · 2000-06-16

Wortprotokoll

Ich kann im Namen des Bundesrates mitteilen, dass er bereit ist, die Empfehlung Büttiker entgegenzunehmen.

Ich möchte aber auch mitteilen, dass die Arbeiten an einem Separatdruck in der Bundeskanzlei in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz bereits laufen. Dieser Separatdruck wird neben dem Text der Verfassung auch ein Inhalts- und Stichwortverzeichnis enthalten, zusätzlich aber auch eine Konkordanztabelle, die es erlauben wird, die neue und alte Verfassung einander gegenüberzustellen und die entsprechenden Bestimmungen mühelos zu finden.

Daneben werden der Separatdruck und die neuen Ausgaben auch einen Überblick über die angenommenen und verworfenen Änderungen enthalten, die jetzt in den laufenden Volksabstimmungen neu hinzukommen. Damit wird das Ganze benutzerfreundlich sein. Neben der gedruckten Ausgabe wird auch eine entsprechende elektronische Verfassung auf das Internet gegeben und somit einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden, was einem Bedürfnis entspricht, was schon bei der bisherigen Bundesverfassung der Fall war.

Die Empfehlung Büttiker steht auch im Zusammenhang mit der bei der Bundeskanzlei hängigen Prüfung einer von den Kommissionen für Rechtsfragen des National- und Ständerates kürzlich an den Bundesrat weitergeleiteten Petition, wonach den gedruckten Gesetzen Stichwortverzeichnisse beigefügt werden sollen. Mit Blick auf die inzwischen durch die elektronischen Veröffentlichungen der Rechtserlasse gegebenen Möglichkeiten, mit den Suchsystemen schnell die gewünschten Stichworte zu finden und zu den entsprechenden Regelungen zu gelangen, wird bezüglich der Berücksichtigung dieses Anliegens eine eher zurückhaltende Praxis eingeführt. Aber wir möchten die Separatdrucke möglichst bald herausgeben.