Schweiger Rolf · Ständerat · 2005-06-15

Wortprotokoll

Wie der Ratsvizepräsident richtig ausgeführt hat, besteht zwischen der Petition der Jugendsession 2003 und der Motion des Nationalrates ein innerer Zusammenhang. Wenn Sie die Motion annehmen, bedeutet dies gleichzeitig, dass Sie der Petition Folge geben, weil eine Petition ja dazu auffordert, eine bestimmte Massnahme zu ergreifen.

Unsere Kommission für Rechtsfragen stellt Ihnen nun zusammen mit dem Bundesrat einstimmig den Antrag, diese Motion anzunehmen.

Worum geht es? Es sollen Symbole bzw. deren Verwendung verboten werden, insofern solche Symbole den Nationalsozialismus, den Faschismus sowie generell extremistische, zu Gewalt und Rassendiskriminierung aufrufende Bewegungen verherrlichen. [PAGE 641]

Der Bundesrat ist bereit, diese Motion anzunehmen. Er beabsichtigt einerseits, deren Umsetzung angesichts der mit der ganzen Symbolik zusammenhängenden Sensibilität mit Bedacht vorzunehmen; andererseits beabsichtigt er, die Annahme dieser Motion gleichzeitig dazu zu benützen, auch die Gewaltpropaganda und Gewalt bei Sportveranstaltungen zu regeln und wo nötig zu pönalisieren.

Ihre Kommission betrachtet dieses Vorgehen des Bundesrates als sinnvoll. Sie ist angesichts der Aktualität damit einverstanden, dass der Hooliganismus im Sport prioritär behandelt wird. Konkret bedeutet dies für uns, dass wir - zeitlich gestaffelt - zwei Gesetze vorgelegt bekommen: erstens ein Bundesgesetz über Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen und zweitens später dann ein Bundesgesetz über Massnahmen im Bereich Rassismus.

Der ersterwähnte Gesetzentwurf betreffend den Hooliganismus befindet sich bereits in der Vernehmlassung; das zweite Gesetz befindet sich verwaltungsintern im Entwurfsstadium.

Angesichts dieser Gegebenheiten besteht keine Veranlassung, die Motion nicht anzunehmen.

Nehmen Sie die Motion an, geben Sie gleichzeitig auch der Petition Folge. Ich stelle diesen Antrag als Präsident der Kommission für Rechtsfragen.