Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2000-06-16

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen heute die folgende Antwort geben: Es hat bereits ein erster Kontakt stattgefunden. Im Rahmen der ordentlichen Quartalsgespräche zwischen dem Bundesrat und den Ratspräsidien, welche letztmals am 18. Mai 2000 stattgefunden haben, hat uns die Vorsteherin des EJPD die Vorstellung unterbreitet, auf welche in Ziffer 3 des Berichtes am Schluss hingewiesen wird.

Die beiden Ratspräsidenten sind allerdings der Auffassung, dass die Präsidien der Räte hier nicht mit einzubeziehen sind. Die Ratspräsidien und die Büros sind Verwaltungsorgane des Parlamentes, nicht politische Organe des Parlamentes. Auch im Zusammenhang mit der Totalrevision des GVG haben wir als Ratspräsidien nur eine sehr beschränkte Bedeutung. Dagegen sind wir der Auffassung, dass es sinnvoll ist, wenn das EJPD und die anderen mit der Totalrevision des GVG bzw. dem Entwurf für ein Parlamentsgesetz befassten Stellen mit der zuständigen Kommission - also mit der SPK - Kontakt aufnehmen und entsprechende Gespräche führen.

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Schluss der Sitzung um 10.30 Uhr

La séance est levée à 10 h 30

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