Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-06-16

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat die Forderung nach Naturpärken immer und stets unterstützt, und zwar deswegen, weil solche Naturpärke den Inbegriff der Nachhaltigkeit darstellen - Nachhaltigkeit nicht als blossen Umweltschutz verstanden, wie das zum Teil immer noch der Fall ist, sondern eben aus drei Säulen bestehend: erstens aus der Wirtschaftsverträglichkeit, was bei diesen Naturpärken bedeutet, dass in Tourismusgebieten ein Einkommen nicht nur der jetzigen Generation, sondern eben auch der späteren Generation garantiert werden kann; zweitens aus der Sozialverträglichkeit, die darin besteht, dass Berggebiete, Randgebiete integriert, von Touristen besucht werden, sodass dort ein sicheres Einkommen erzielt werden kann; drittens, was die Umwelt angeht, spricht das für sich, Sie haben vorhin ausführlich darauf hingewiesen, es kann etwa auch die Biodiversität in solchen Pärken gefördert werden.

Aus diesem Grund hat der Bundesrat ein Gesetz ausgearbeitet und in die Vernehmlassung geschickt. Es ist dort sehr gut angekommen. Der grosse Schock kam dann im Jahr 2004, als der Bundesrat von diesem Gesetz Abstand nahm. Aber er hat das nicht aus inhaltlichen Gründen getan, sondern aus rein finanzpolitischen. Er hatte Angst, dass durch die Umschreibung dieser Aufgaben der Bund plötzlich doch wieder zu neuen Ausgaben verpflichtet würde. Selbst wenn eine Kompensation vorgesehen war, hatte man die Befürchtung, später könnten sich dann die Kantone wieder aus ihrer Verpflichtung lösen und alles hänge beim Bund. Aus diesem Grund ist dann das Gesetz aus der Legislaturplanung herausgefallen.

Dann haben Sie uns mit den beiden Postulaten des Nationalrates 99.3560 und 02.3354 und mit der Motion Marty Dick [PAGE 648] liebevoll bei der Hand genommen und wieder auf den Pfad der Nachhaltigkeit zurückgeführt. Wir sind Ihnen gerne gefolgt, wie Sie ja merken. Wir haben dann eine Botschaft bereitgestellt, die dann allerdings, als sie in den Bundesrat kam, wieder eine Änderung erfuhr, nämlich diejenige, der Bund nehme von einer finanziellen Beteiligung Abstand. Das war der Grund dafür - ich wende mich jetzt an Herrn Stähelin -, dass alle Ausführungen über die Finanzierung, unter anderem zum NFA, wieder aus der von uns entworfenen Botschaft hinausgekippt wurden. Nicht wahr, als der Bundesrat beschloss, der Bund zahle nichts, mussten wir all diese Kapitel wieder streichen, unter anderem das damalige Kapitel 7 "Verhältnis zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen": Wir haben dieses Kapitel, das so stereotyp wie andere Prüfungen in Botschaften erscheint, wieder gestrichen. Darin stand, dass unser Finanzierungskonzept vollkommen NFA-kompatibel ist. Es handelt sich hier um eine Verbundaufgabe. Leider war das dann nicht mehr festgehalten, und darum haben Sie es vergeblich gesucht; die Sache war aber sehr eindeutig abgehandelt.

Wir sind wie gesagt bereit, die Kosten, die beim Bund anfallen, intern zu kompensieren; das betrifft die Frage von Herrn Pfisterer. Als Konzept haben wir etwa, dass wir weniger Bürokratie betreiben und das Geld dafür "ins Feld" schicken wollen. Das betrifft bis zu 2 Millionen Franken durch den Verzicht auf die Erstellung neuer Inventare, verbunden mit aufwendigen Umsetzungsarbeiten und Umsetzungskosten, und 1 Million bei den Aufwendungen für Erfolgskontrollen, bei Datenbanken und bei Roten Listen. Dort würden wir einsparen, und dieses Geld könnte dann direkt "im Feld" eingesetzt werden.

In diesem Sinne war der Bundesrat eigentlich schon immer für Eintreten. Er hat Sie jetzt mit dieser Motion eine kleine Ehrenrunde drehen lassen. Er wollte damit vielleicht auch ein wenig den Grundgedanken dieses Gesetzes, nämlich dass Naturpärke wirklich von den Kantonen, den Regionen und den Gemeinden getragen werden, testen. Denn er wollte nicht mehr einfach von oben herab Sie zu solchen Pärken zwingen, die Sie vielleicht gar nicht richtig wollten. Aber diesen Lackmustest haben Sie jetzt so bestanden, dass der Bundesrat sich in dieser Schlussrunde gerne wieder mit Ihnen vereint und zusammen mit Ihnen eine Lösung zum Wohle der Nachhaltigkeit in diesem Lande sucht.