Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-06-16

Wortprotokoll

Ich meine, diese Vorlage biete erhebliche Chancen. Sie birgt aber auch Risiken, und ich hoffe in dieser Eintretensdebatte beide Aspekte etwas aufzeigen zu können. Die Parkidee mit der Labelauszeichnung ist sinnvoll, und ich meine, sie sei für die ganze Schweiz sinnvoll. Der Natur- und Landschaftsschutz soll umfassend angegangen werden - eingeschlossen sein soll insbesondere die regionale Entwicklung - und getragen werden von der Bevölkerung vor Ort. Es ist eine Chance, bei der Bevölkerung die Einsicht zu fördern, dass eine vielfältige Natur und Landschaft ein wichtiger Standortfaktor ist und dass es sich daher lohnt, sich für Natur und Landschaft einzusetzen. Das gilt natürlich für die ländlichen Berggebiete - dort ist es offensichtlich -, aber es gilt ebenso für den Jura, es gilt von Genf bis Schaffhausen, und es gilt für das Mittelland. Denken wir etwa an die Parklandschaft im Reusstal.

In der Kommission wurde geklärt, dass mit diesen Labels keine Bundespärke eingeführt werden sollen. Die Anträge der Kommission, vorab die Anträge zu Artikel 23k, stellen klar, dass keine Bundespärke gemeint sind. Der Natur- und Landschaftsschutz bleibt Sache der Kantone, in Zusammenarbeit mit dem Bund. Aber das heisst, dass für diese Aufgabe dann auch die Kantone in die Pflicht genommen werden. Ebenso klar ist, dass auch im Mittelland solche Pärke ausgezeichnet werden können. Ich wehre mich gegen Listen von Pärken, wie sie bereits "herumgeistern" und mit denen man irgendwie schon Vorgaben machen will. Ich denke insbesondere auch an den Typ des grossen aargauischen Auenschutzparks mit seinen 14 Quadratkilometern; das ist ein Gebiet, das auch als Park infrage kommt.

Nun, dafür ist Geld nötig. Aber das Gesetz soll keine neuen Ausgaben begründen. Das ist das Dilemma, vor dem wir stehen und standen. Nach den Erfahrungen in der Praxis des Natur- und Landschaftsschutzes wird es ohne eine gewisse Finanzierung - auch durch den Bund - kaum gehen. Aber der Bund darf keine neue Ausgabe begründen. Woher das Geld nehmen? Das Zauberwort, mit dem operiert wurde, hiess Paradigmawechsel. Oder, wie ich schon in der [PAGE 646] Kommission gesagt habe: wechseln zu "mehr Natur und weniger Papier".

Der Kommission wurde erklärt, dieses Geld könne durch eine Konzentration der Mittel beim Bund freigemacht werden. Herr Direktor Roch vom Buwal rechnete uns das detailliert auf fünf und zehn Jahre hinaus vor. Danach verzichtet der Bund darauf, die bisherige Politik der Verbote und Gebote weiterzuführen; er baut die Schutzinstrumente nicht mehr aus, verzichtet auf neue Inventare, Umsetzungs- und Kontrollmassnahmen usw. Stattdessen wechselt der Bund zu einer am System des NFA orientierten partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Leistungsvereinbarung sowie Globalbudgets. Darin hätten auch die Pärke Platz. Das kann einleuchten, bedarf aber einiger Präzisierungen.

1. Entscheidend ist, dass bei diesem Paradigmawechsel kein Wechsel beim Inhalt der Natur- und Landschaftsschutzpolitik des Bundes erfolgt. Es geht um einen Wechsel in der Art der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Somit wäre die Befürchtung unbegründet, es werde zulasten derjenigen Kantone gespart, die schon bisher ihre Aufgabe in weitem Umfang erfüllt haben. Die Parkidee will eine zusätzliche Chance eröffnen und nicht bisherige Anstrengungen "bestrafen". Denken wir an die vielen Bauern, mit denen landauf, landab Bewirtschaftungsverträge abgeschlossen wurden, die zudem auf drei Jahre hinaus laufen: Wollen wir diese enttäuschen? Oder denken wir an die bisherigen Schutzgebiete von nationaler Bedeutung: Wollen wir sie widerrufen? Ich glaube, dazu sagen wir zweimal Nein. Aus der Kernverantwortung für den Natur- und Landschaftsschutz darf sich der Bund nicht verabschieden.

Der Paradigmawechsel bedeutet etwas anderes. Er bedeutet nicht, dass dieser Naturschutz in der Fläche "gestraft" wird, sondern dass beim Buwal und bei der Administration des Bundes allgemein gespart wird. Ebenso wenig darf bei der Qualität reduziert werden. Es braucht klare Vorgaben, dass möglichst wenige Mittel für Planungen, Gutachten, Dokumentationen usw. eingesetzt werden. Es muss sichtbar werden, auch für die Bevölkerung, was Natur und Landschaft bieten können, damit sie sich damit identifizieren kann. Biodiversität ganz allgemein kann man nicht nur mit der Erhaltung von "hot spots", allenfalls Pärken, gewährleisten. Wir haben in der Schweiz allgemein einen Nachholbedarf im Arten- und Biotopschutz, gerade auch im Mittelland und dort auch ausserhalb der möglichen Pärke. Investitionen in "hot spots" der Artenvielfalt nützen langfristig kaum sehr viel. Mindestens so wichtig für die zukünftige Qualität von Natur und Landschaft in der Schweiz ist, was zwischen den Vorranggebieten geschieht, im Mittelland heisst das praktisch auf 90 Prozent der Fläche. Die Erhaltung der Qualität von Natur und Landschaft in diesen "Normalgebieten" ist ungleich schwieriger. Das zeigt der weitgehende Misserfolg mit den BLN-Gebieten (Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung).

Fläche und Qualität für diese Kernaufgabe des Natur- und Landschaftsschutzes sind nicht zum Nulltarif zu haben. Pärke dürfen nicht zulasten dieser von den Kantonen zu bewältigenden Aufgaben finanziert werden. Die Bevölkerung im Mittelland wird auf die Länge nur dann bereit sein, diese Lasten für den Natur- und Landschaftsschutz mitzufinanzieren, wenn sie in ihrer Umgebung Erfolge davon sieht und nicht nur in den Pärken. Übrigens erfolgt die Finanzierung der "Agrarpolitik 2001" massgeblich unter dem Titel der Förderung ökologischer Qualität. Also läge dort auch noch ein Potenzial für eine Verknüpfung drin.

Ein Nein zum Gesetz - davon bin ich nach den Kommissionsberatungen überzeugt - spart an sich kein Geld, wenn dieser Paradigmawechsel wirklich zustande kommt. Wenn wir Nein sagen, arbeitet das Buwal, der Bund, einfach wie bisher weiter. Die Mittel werden einfach weniger sinnvoll verwendet. Freilich, Herr Bundesrat, wenn ich Sie bitten darf: Findet dieser Paradigmawechsel wirklich statt? Ihn im Gesetz selber festzuschreiben ist der Kommission nicht gelungen. Sie hat darum beschlossen, diesbezüglich eine Motion einzureichen. Sie ist aber noch nicht ausgearbeitet. Das soll nächste Woche geschehen. Vielleicht wird der Nationalrat hier einspringen können. Aber wie gehen wir als Ständerat hier vor? Welche Sicherheiten haben wir in Sachen Finanzierung? Ich frage Herrn Bundesrat Leuenberger an, ob er bestätigen kann, dass dieser Paradigmawechsel realisiert werden soll und wie er sich dessen Absicherung vorstellt, ohne dass die Finanzierung der Kernaufgabe Biotop- und Artenschutz und ökologische Aufwertung geschmälert wird. Das dürfte für die Beurteilung der Vorlage entscheidend sein.