Reimann Maximilian · Ständerat · 2000-06-16

Wortprotokoll

Ich habe nur eine zusätzliche Bemerkung zu Ziffer 3 des Berichtes anzubringen. Sie haben unter dieser Ziffer zur Kenntnis nehmen können, dass das federführende Departement von Frau Bundesrätin Metzler beabsichtigt, eine Koordination zwischen der Staatsleitungsreform einerseits und der laufenden Totalrevision des Geschäftsverkehrsgesetzes andererseits in die Wege zu leiten.

[PAGE 384] In diesem Sinn soll zunächst eine grundsätzliche Aussprache zwischen der bundesrätlichen Projektoberleitung sowie den Präsidien der Räte und den Präsidenten der beiden Staatspolitischen Kommissionen anberaumt werden. Wir von der ständerätlichen Kommission sind mit diesem Vorgehen einverstanden, nicht zuletzt deshalb, um auch auf diesem Weg auf eine beförderliche Behandlung der Staatsleitungsreform Druck zu machen.

Nun aber die Frage an Sie, Herr Präsident, und auch an unser Büro, weil wir von Ihnen bis jetzt noch keine Reaktion zur erwähnten Absichtserklärung des EJPD erhalten haben: Deckt sich dieses weitere Vorgehen auch mit den Absichten unseres Ratspräsidiums, das Dritter in diesem Bunde sein soll?

Wir wollen als ständerätliche Kammer gegenüber dem Bundesrat möglichst homogen und koordiniert auftreten. Aber wir wollen nicht, dass daraus eine neue Ad-hoc-Institution hervorgeht, die einer speditiven Realisierung der Staatsleitungsreform eher hinderlich im Wege steht.

Lassen Sie also, Herr Präsident, die SPK gelegentlich wissen, wie man im Büro zu dieser Idee des EJPD steht. Vielleicht sind Sie schon heute dazu in der Lage.