Loepfe Arthur · Nationalrat · 2005-09-19

Wortprotokoll

Das strukturelle Defizit muss bis 2007 beseitigt sein - nicht mehr und nicht weniger. Das ist der Inhalt und der Sinn der Übergangsbestimmung. Der Ständerat hat hier ein Problem erkannt, das während dieser Übergangszeit auftauchen kann. Die Übergangsbestimmung war eine Notlösung zur Beseitigung des strukturellen Defizits. Aber es war immer klar, dass man so schnell wie möglich den Zustand gemäss Bundesverfassung erreichen will, wie es das Volk entschieden hat. Es war nie die Absicht, mit dem Abbaupfad die beschlossene Schuldenbremse irgendwie abzuschwächen oder auszuhöhlen. Es kann nicht sein, dass wegen der Übergangslösung Beträge für die Folgejahre gutgeschrieben werden. Das war nie der Sinn und Zweck dieser Übergangslösung.

Deshalb bitte ich Sie, dem Ständerat und der Mehrheit zu folgen und beide Minderheitsanträge abzulehnen.